"Funktionierendes Gesundheitssystem wird zu Grunde gerichtet!"

“Mit der geplanten Krankenkassenreform wird ein funktionierendes Gesundheitssystem zu Grunde gerichtet”, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Sie gibt die Marschroute vor: Auf allen Ebenen werde versucht, in der Begutachtungsphase des Gesetzesentwurfs der Kassenreform entgegenzuwirken, um das Beste für die Versicherten und Patienten heraus zu holen.

Auf Initiative der FSG-Dienstnehmervertreter in der Vorarlberger Gebietskrankenkasse wurde am Montag eine außerordentliche Dienstnehmerkurie einberufen und die nun vorliegenden Gesetzesänderungen diskutiert. Auer betont: “Der Gesetzesentwurf ist ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen und bringt den Versicherten und Patienten rein gar nichts!”

“Es wird zwangsläufig zu Leistungskürzungen kommen”

Wenn die Beiträge der Versicherten zentral von einer Stelle eingehoben und verwaltet würden, werde die Vorarlberger GKK nicht mehr selbst über ihre Finanzen verfügen und entscheiden können, wie sie eingesetzt werden. so Auer. Auch Rücklagen könnten nicht mehr gebildet werden. Die Abschaffung der Vertragshoheit mit der Ärztekammer, bedeute zudem, dass weniger Facharztstellen genehmigt werden könnten. “Entschieden wird das künftig in der Zentrale in Wien.” Außerdem zweifelt Auer daran, ob die VGKK weiter innovativ sein kann: So dürfen Allgemeinärzte in Vorarlberg Leistungen wie Ultraschalluntersuchungen oder 24-Stunden-Blutdruckmessungen durchführen. In anderen Bundesländern müssen die Patienten dafür zum Facharzt oder in eine Spitalsambulanz, was zu längeren Wartezeiten führt. “Es wird zwangsläufig zu Leistungskürzungen kommen, da eine Harmonisierung auf Vorarlberger Niveau deutlich teurer wird.“

“Einzig und allein Machtverschiebung zu Arbeitgebern”

Es handle sich bei der Reform lediglich um eine Strukturreform, die einzig und allein eine Machtverschiebung beinhalte – nämlich mehr Einfluss für die Arbeitgeber. “Künftig haben die Arbeitgeber das Sagen, die vor allem deren Interessen vertreten“, bedauert Auer. Der Verfassungsgerichtshof werde zu prüfen haben, ob die Umgestaltung in den Gremien nicht sogar einer Abschaffung der Selbstverwaltung entspricht.

Von der Reform seien auch die “engagierten Mitarbeiter der VGKK” massiv betroffen. “Diese werden seit Monaten im Ungewissen gelassen, wie es weitergeht, ob und welche Stellen nach Wien wandern.” Auer betont, dass es im Zuge der Reform lediglich zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zum Nachteil der heimischen Beschäftigten kommt. “Sollten zudem weniger Mitarbeiter die gleiche Arbeit erledigen müssen, wird damit zwangsläufig eine Verschlechterung sowohl für die Beschäftigten der VGKK als auch für die Versicherten und Patienten herbeigeführt”, warnt Auer.

Beschämend, aber bezeichnend für die gesamte Arbeit der Bundesregierung sei, dass, wie die zuständige Ministerin bestätige, völlige Unklarheit über den Einspareffekt herrscht. “Eine Reform dieses Ausmaßes anzugehen, aber nicht zu wissen, was sie bringt, das stinkt für mich zum Himmel. Den Leuten wird nur vorgegaukelt, dass mit den Einsparungen Verbesserung finanziert werden”, betont Auer. Auch der Föderalismus-Experte Peter Bußjäger bezweifelt den Einspareffekt von einer Milliarde Euro. Dazu wären wohl Leistungskürzungen notwendig, meint Bußjäger. Der Hintergrund für die Reform ist für Auer ein völlig anderer: “Es geht einzig und allein darum, die Arbeitnehmer noch mehr unter die Kontrolle der Regierung und der Arbeitgeber zu bringen. Deshalb wehren wir uns auf allen Ebenen gegen dieses Pfusch-Gesetz”, verspricht Auer gegen die drohenden Verschlechterungen anzukämpfen.

Konkret fordert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer:

• Die Vertrags-, Personal und Budgethoheit darf nicht, wie in vorliegendem Entwurf vorgesehen, in die Hand der ÖGK in Wien wandern, sondern muss bei den Landesstellen verbleiben.

• Es muss auf allen Ebenen gewährleistet sein, dass die Gelder der Vorarlberger Versicherten auch den Vorarlbergern zu Gute kommen.

• Es muss gewährleistet sein, dass es keinesfalls zu einer Verschlechterung bei den Leistungen für die Vorarlberger Versicherten kommt.

• Die Versicherten müssen in den entscheidenden Gremien auch weiterhin die Entscheidungshoheit haben.

• Die geplante Reform darf auch nicht auf Kosten der GKK-Beschäftiggen gehen.