Fundament der EU gefährdet?

Gefährdet die deutsche Maut das Fundament der EU?
Gefährdet die deutsche Maut das Fundament der EU? ©dpa
Die Frage des Tages von VOL.AT und VN: Gefährdet die deutsche Pkw- bzw. die sogenannte Ausländermaut das Fundament der EU?

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut (Infrastrukturabgabegesetz) in Deutschland zu prüfen. Die Pkw-Maut soll 2016 in Deutschland eingeführt werden.
Die Abgabe muss allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
“Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen”, heißt es im Stöger-Schreiben an Bulc. Der österreichische Verkehrsminister will die EU-Verkehrskommissarin auch beim nächsten Ministerrat im Juni auf das Thema ansprechen.

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Ergebnis der letzten Frage des Tages

Kärnten kritisiert das “unwürdige Hinhalten” des Bundes. Soll er Finanzmittel locker machen?

  • Ja: 20,10 Prozent
  • Nein: 79,90 Prozent

408 Teilnehmer

 

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