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Für ÖVP Vorarlberg ist die gemeinsame Schule noch nicht gestorben

Schöbi-Fink hält an gemeinsamer Schule fest.
Schöbi-Fink hält an gemeinsamer Schule fest. ©Stiplovsek
Für die Vorarlberger Volkspartei steht die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen trotz der Ablehnung durch die schwarz-blaue Bundesregierung noch nicht vor dem Aus. "Die gemeinsame Schule ist für uns nicht gestorben", betonte Neo-Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung. Man werde die Mittel nicht für andere Projekte verwenden. Der ÖGB steht hinter den Aussagen von Schöbi-Fink.

Parteikollege Julian Fässler, der künftige Bildungsausschussvorsitzende des Landtags, plädierte wie Schöbi-Fink dafür, die eingesetzten Arbeitsgruppen weiterzuführen und anhand deren Ergebnissen die Schulen “deutlich zu verbessern”.

Der Abgeordnete räumte ein, dass das Thema für Vorarlberg “in den kommenden fünf Jahren nicht einfacher” werde, man müsse die Ablehnung der Bundesregierung akzeptieren. “Schauen wir aber, was in den nächsten acht bis zehn Jahren ist”, ließ Fässler den Ausgang der Diskussionen offen. Ebenfalls “keinen Millimeter” von den Forderungen abgehen will der grüne Regierungspartner. Das machte Grünen-Abgeordneter Daniel Zadra in seiner Rede deutlich.

FPÖ und NEOS wollen Projekt begraben

Fässler wie Schöbi-Fink reagierten in ihren Reden auf Forderungen der NEOS und der FPÖ, die Frage der gemeinsamen Schule zu überdenken. FPÖ-Bildungssprecher Christoph Waibel meinte etwa: “Wir werden uns über kurz oder lang die Diskussion um die gemeinsame Schule abschminken müssen, weil das die Bevölkerung in die Irre führt.” NEOS-Abgeordnete Susanne Scheffknecht sah gar den richtigen Zeitpunkt gekommen, “sich von einem toten Projekt zu verabschieden”. Sie forderte, sich mit den frei werdenden Ressourcen auf den Weg zu machen, die Schulen und den Unterricht zu verbessern.

ÖGB fordert Schöbi-Fink

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker begrüßt das Bekenntnis der heute angelobten Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink zum Forschungsprojekt „gemeinsame Schule der 10- bis 14- Jährigen“.

„Nachdem die Ernennung zur Landesrätin bekannt wurde, ließ Schöbi-Fink in den ersten Statements ein konsequentes und zielorientiertes Vorgehen in der Sache vermissen“, bemängelt Loacker. Mit der heutigen Angelobung nimmt Loacker die neue Bildungslandesrätin nun in die Pflicht. „Ich erwarte mir eine intensive Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Schule und ein klares Umsetzungsziel.“

Keine Hilfe vom Bund

Die gemeinsame Schule biete die Chance für mehr Gerechtigkeit im Schulsystem, betont der ÖGB-Landesvorsitzende. Auch Schüler aus Familien mit geringerem Einkommen hätten damit eine bessere Aussicht auf eine fundierte Ausbildung.

Mit Bedauern hat Loacker die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bildungsbereich zur Kenntnis genommen. „Vom Bund ist keine Unterstützung zu erwarten.“ Das Ziel der Regierung das „bewährte differenzierte Schulsystem zu erhalten und auszubauen,“ würde sämtliche Bemühungen und Reformschritte zurückwerfen, kritisiert Loacker. Von Seiten der Sozialpartner im Land gebe es jedenfalls volle Unterstützung zur Schaffung einer Modellregion „gemeinsame Schule“, verspricht Loacker in Richtung der neuen Bildungslandesrätin.

(APA)

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