Für mehr Mitbestimmung: Wiener NEOS wollen Bezirksparlamente öffnen

Dies erklärte Meinl-Reisinger am Mittwoch. Beispielsweise könnte sich die Landessprecherin eine Bürgerstunde zu Beginn jeder Bezirksvertretungssitzung vorstellen, in der die Wiener – mit einer gewissen Anzahl von Unterstützungserklärungen etwa in Form einer Petition – ihre Meinung kundtun können.

NEOS wollen “Ideen für ein neues Wien”

“Politik muss heute anders funktionieren, es kann nicht mehr alles in Parteisekretariaten entschieden werden”, erklärte Meinl-Reisinger.  Derzeit befinde man sich mitten in der Programmarbeit für Wien, betonte sie. Mit den pinken Mini-Enzis und Sitzwürfeln wolle man in allen Bezirken Station machen und Ideen und Anregungen sammeln.

Bewohner können sich direkt an die NEOS wenden, aber auch Karten mit “Ideen für ein neues Wien” ausfüllen und einwerfen. Vorschläge können auch online deponiert werden. Wer die pinke Bank verpasst, kann im Sommer auch beim ersten NEOS-PopUp-Lokal in der Spiegelgasse 6 in der Inneren Stadt vorbeischauen.

Tour der NEOS durch alle Wiener Bezirke

Dass alle Bezirke angesteuert werden, ist der Landessprecherin wichtig: “Ich halte nichts von Klientelpolitik. Es wäre fatal, sich nur auf bestimmte Bezirke zu konzentrieren”, meinte sie. Daher stehen die großen SPÖ-dominierten Flächenbezirke wie Floridsdorf oder Meidling ebenso auf dem Programm wie kleinere, innerstädtische Bezirke wie Neubau oder die Josefstadt, wo die NEOS schon bei den EU-Wahlen gut abgeschnitten haben.

Die gesammelten Inputs sollen dann nicht nur dazu dienen, für die Wahl zwei, drei Kernthemen für jeden Bezirk herauszuarbeiten, sondern im September auch in einem großen Bürgerforum münden. “Wir wollen unser Programm nicht im stillen Kämmerchen schreiben”, meinte Meinl-Reisinger. Einige Stationen hat das pinke Team schon hinter sich gebracht – dabei seien vor allem Themen wie Verkehr, saubere Parks, Mitbestimmung bei Bauprojekten oder Kinderspielplätze auf der Agenda gestanden.

Meinl-Reisinger ortet “erhitzte Atmosphäre” beim Verkehr

Gerade in Sachen Verkehr ortete die pinke Landessprecherin eine “erhitzte Atmosphäre”. “Etwas weniger Dogma wäre gut”, plädierte sie für eine Entspannung der Situation zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern. “Das Auto ist sicher nicht die Zukunftslösung für eine wachsende Stadt. Allerdings halte ich nichts von Verboten und Schikanen”, meinte Meinl-Reisinger. Stattdessen müsse man Angebote schaffen und die Öffis nicht nur attraktiv, sondern auch verfügbar gestalten. Derzeit vermisse sie noch ein überregionales Verkehrskonzept.

(apa/red)