Führerschein-Causa: Grüne kritisieren Tittlers Untätigkeit und Einschüchterungsversuch durch ÖVP

Grüne, NEOS und Grüne sahen neuerlich mangelnden Aufklärungswillen bei ÖVP und FPÖ. So habe die Fahrschulen-Branchensprecherin im Ausschuss von "Machtmissbrauch" gesprochen, generell scheint das Tischtuch zwischen Fahrschulen und der zuständigen Verkehrsrechtsabteilung zerschnitten. ÖVP und FPÖ verwiesen auf ihr Maßnahmenpaket.

Seit Jahren wird in Vorarlberg die hohe Durchfallquote bei praktischen Führerscheinprüfungen beanstandet, so fiel 2024 knapp die Hälfte der Prüflinge durch. Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten" brachten diesen Sommer zutage, dass einzelne Prüfer, darunter offenbar Justiz- und Exekutivmitarbeiter, teils willkürlich gewaltet haben dürften und mit nicht bestandenen Fahrprüfungen ein Geschäftsmodell mit teils hohen Nebeneinkünften etabliert haben könnten. Die Verkehrsrechtsabteilung des Landes soll die Probleme ignoriert haben, so der Vorwurf.

Fahrschulen offenbar mit Angst vor Repressalien

Die Grünen hatten dazu den Kontrollausschuss einberufen. Geladen waren unter anderen die Regierungsmitglieder Marco Tittler (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ), die Leiterin der Verkehrsrechtsabteilung und die Sprecherin der Fahrschulen. "Wenn die Fahrschulen offen sagen, dass sie Angst vor Repressalien durch die Verkehrsrechtsabteilung des Landes haben und wortwörtlich von 'Machtmissbrauch' sprechen, dann zeigt das, wie tief das Vertrauen erschüttert ist", so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nach der nicht öffentlichen Sitzung.

Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Ausschuss

Besonders scharf kritisiert Eva Hammerer (Grüne) das Verhalten der ÖVP im Kontrollausschuss. Ein Anwalt aus den Reihen der Partei habe durch "hartnäckiges, mehrfaches Nachfragen" versucht, die Sprecherin der Fahrschulen unter Druck zu setzen. Ziel sei es offenbar gewesen, sie zu einer Aussage zu drängen, die als strafrechtlich relevant ausgelegt werden könnte.

"Derartige Einschüchterungsversuche sind inakzeptabel und reine Ablenkung von der Verantwortlichkeit Tittlers", sagte Hammerer. Sie fordert eine öffentliche Entschuldigung bei der betroffenen Sprecherin, die sich laut Hammerer mit großem Engagement für junge Menschen einsetze.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe sei die Erfolgsquote bei Prüfungen von 50 auf 56 Prozent gestiegen, für Leiter ein klares Indiz, dass bisher zu restriktiv geprüft wurde. Die Opposition überlege nun gemeinsam weitere Schritte. Von "Kontrollversagen und Machtkonzentration" sprach NEOS-Mandatarin Fabienne Lackner. Die NEOS forderten mit den anderen Oppositionsparteien einen umfassenden Bericht binnen zwei Monaten, was ÖVP und FPÖ ablehnten. "Absolut inakzeptabel" sei, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bisher kaum etwas zur Aufklärung vernehmen habe lassen. Für Hammerer (Grüne) hat Landesrat Tittler über Jahre "untragbare Missstände" hingenommen, nun tue die ÖVP alles, um eine Aufklärung zu verhindern. Sie forderte eine Untersuchungskommission und Entschädigungen.

Aufklärung statt Druck

Die Grünen erwarten von der ÖVP nun "professionelles Handeln" im Sinne einer umfassenden Aufklärung. "Das ist das Mindeste, was die politisch Verantwortlichen den durchgefallenen Prüflingen schuldig sind", so Hammerer weiter. Mutige Menschen dürften nicht unter Druck gesetzt, sondern müssten in ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt werden.

ÖVP und FPÖ gaben sich lösungsorientiert

Ganz anders fiel das Resümee von ÖVP und FPÖ aus: VP-Jugendsprecher Cenk Dogan erklärte, die Regierungsmitglieder hätten glaubhaft dargelegt, dass sie alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um sicherzustellen, dass Fahrprüfungen fair abliefen und alle einen Termin erhielten. Es gelte, den Blick nach vorne zu richten. FPÖ-Klubobmann Markus Klien verwies auf die Landtagsinitiative. Das Maßnahmenpaket umfasse mehr Prüfer, eine öffentliche Ausschreibung bei neuen Stellen, regelmäßige externe Kontrollen, eine begrenzte Prüfungstätigkeit für Landesbedienstete und organisatorische Verbesserungen. Weiter diskutiert wird wohl in der Landtagssitzung am 1. Oktober.

Prüfer aus Tirol sollen aushelfen

Derweil sollen Prüfer aus Tirol aushelfen: Landeshauptmann Wallner kündigte an, dass acht bis zehn Prüfer aus Tirol zur Unterstützung kommen sollen. Die Landespolizeidirektion hatte ihren Beamten infolge der Causa die Tätigkeit als Prüfer untersagt, die Fahrschulen beklagten daraufhin "Chaos", konkret abgesagte Prüfungen und zu wenige Prüftermine. Offenbar wird zudem überlegt, die Zuständigkeit in die Bezirkshauptmannschaften zu verlegen. Die Causa beschäftigt auch die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck untersucht seit August einen Anfangsverdacht, der Verfahrensstand sei unverändert, hieß es dort.

(VOL.AT)