Frontex-Ausbau auf 10.000 EU-Grenzschützer beschlossen

Die EU-Botschafter billigten das mit dem Europaparlament vereinbarte neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

10.000 einsatzbereite Grenzschützer

Die 10.000 einsatzbereiten Grenzschützer sollen durch Mitarbeiter von Frontex, der EU-Staaten sowie durch eine Reserve für den schnellen Kriseneinsatz erreicht werden, teilte die amtierende rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Für den Grenzschutz bleibt das jeweilige EU-Mitgliedsland letztverantwortlich, dies gelte auch für den Einsatz von Gewalt und Waffen.

Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten

Das Mandat sieht auch eine stärkere Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten vor. Frontex kann dann auch mit Drittstaaten in Afrika Abkommen abschließen und Grenzschutzteams dorthin entsenden. Bisher hat Frontex diese Möglichkeit nur mit Balkan-Ländern.

Frontex darf künftig auch Unterstützung bei Abschiebungen leisten, auch bei freiwilliger Rückkehr von Migranten.

(APA)