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Frist für Ratifizierung wird verlängert

Die Frist für die Ratifizierung der EU-Verfassung wird verlängert und soll unter österreichischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 überprüft werden.

Dies eilte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach Ende der Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel mit. Das Datum für den 1. November, bis zu dem die Verfassung ratifiziert werden sollte, sei „nicht mehr zu halten“, sagte Juncker. Er schloss Neuverhandlungen über den Vertragstext aus. Zugleich sagte er, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung wohl nicht vor Mitte 2007 abgeschlossen sein werde.

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