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Frist für Entscheidung über EU-Verfassung

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Druck im Streit um eine EU-Verfassung erhöht und eine Frist für eine endgültige Entscheidung gesetzt.

„Wir haben das, was wir für richtig halten, auf den Tisch gelegt. Bis spätestens Ende 2004 muss sich zeigen, ob wir auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu Stande bekommen”, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” nach einem Vorabbericht vom Samstag.

Andernfalls rechnet der deutsche Kanzler damit, dass einzelne Länder bei der Integration Europas vorangehen und die zögernden Mitglieder zurücklassen. „Ich wünsche mir das nicht, aber ich habe mich darauf einzustellen, dass die Entwicklung in diese Richtung laufen könnte”, sagte Schröder auf die Frage, ob er insgeheim ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten” favorisiere.

Mit der Fristsetzung stellt sich der Kanzler gegen EU-Politiker wie den Konventspräsidenten Valery Giscard d’Estaing und den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, die eine längere Denkpause nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember in Brüssel gefordert hatten.

Schröder auf die Frage, ob er insgeheim ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten” favorisiere.

Mit der Fristsetzung stellt sich der Kanzler gegen EU-Politiker wie den Konventspräsidenten Valery Giscard d’Estaing und den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, die eine längere Denkpause nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember in Brüssel gefordert hatten.

Schröder signalisierte zugleich seine Bereitschaft, den vorliegenden Verfassungsentwurf in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. „Natürlich wird man schauen müssen, wo man dem einen oder anderen entgegenkommen kann. Konzessionen bei der Stimmgewichtung im Rat kommen aber nicht in Frage”, sagte er. Die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat bei Mehrheitsentscheidungen war der zentrale Streitpunkt bei dem gescheiterten Gipfel.

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