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Friedensnobelpreis 2015 geht an tunesisches Dialogquartett

Tunesisches Dialogquartett: Komitee würdigte "entscheidenden Beitrag" zur Demokratie -
Tunesisches Dialogquartett: Komitee würdigte "entscheidenden Beitrag" zur Demokratie - ©AFP
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an ein Dialog-Quartett aus vier tunesischen Organisationen. Die Initiative habe "entscheidend zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie nach der Jasmin-Revolution" 2011 in dem Maghreb-Staat beigetragen, begründete das Nobelpreiskomitee in Oslo am Freitag seine Wahl.

Zu dem nationalen Dialog-Quartett in Tunesien schlossen sich im Sommer 2013 der Gewerkschaftsbund UGTT, der Arbeitgeberverband UTICA, die Menschenrechtsliga LTDH und die Anwaltskammer zusammen. Damals habe die Gefahr bestanden, dass der Demokratisierungsprozess aufgrund politischer Morde und sozialer Unruhen zusammenbreche, erklärte das Komitee in Oslo.

Als das Land am Rande des Bürgerkriegs gestanden habe, habe das Quartett einen “alternativen, friedlichen politischen Prozess etabliert”, lautete die Begründung weiter. Das habe entscheidend dazu beigetragen, dass in dem nordafrikanischen Land binnen weniger Jahre “ein verfassungsmäßiges Regierungssystem errichtet wurde, das der gesamten Bevölkerung grundlegende Rechte garantiert, ungeachtet des Geschlechts, der politischen Überzeugung oder des religiösen Glaubens”.

Das Nobel-Komitee äußerte seine Hoffnung, dass der Nobelpreis Tunesiens Weg zur Demokratie sichern werde. Der Preis solle aber auch “Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen”.

Verliehen wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (etwa 850.000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, in Oslo. Im vergangenen Jahr hatten sich die Kinderrechtsaktivisten Malala Yousafzai aus Pakistan und Kailash Satyarthi aus Indien den Nobelpreis geteilt. Als eine Favoritin für den heurigen Preis war in den vergangenen Tagen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt worden.

UNO beglückwünscht Preisträger aus Tunesien

Die UN haben die Vergabe des Friedensnobelpreises an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog ausdrücklich begrüßt. “Wir brauchen die Zivilgesellschaft, um den Friedensprozess voranzutreiben”, sagte ein UN-Sprecher am Freitag in Genf. Tunesien sei dafür ein “brillantes Beispiel”.

Das nordafrikanische Land sei einer der Staaten, die sich seit dem Arabischen Frühling in der Region am besten entwickelt hätten. Daher verdienten auch die Regierung und das Volk die Glückwünsche.

ElBaradei “begeistert für das tunesische Volk”

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei ist außer sich vor Freude über die Vergabe des Friedensnobelpreises an das tunesische Dialogquartett. “Ich bin begeistert für das tunesische Volk”, teilte der Preisträger des Jahres 2005 über Twitter mit. “Dialog, Inklusivität, Demokratie und Respekt für Menschenrechte sind der einzige Weg”, betonte ElBaradei.

Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) hatte sich selbst im Arabischen Frühling engagiert. Der in Wien lebende ElBaradei zählte im Jahr 2011 in Ägypten zu den Anführern der Protestbewegung gegen den Langzeitherrscher Hosni Mubarak, die aber nicht zur Etablierung einer stabilen Demokratie führte.

Als Mubaraks in einer freien Volkswahl bestimmter islamistischer Nachfolger Mohammed Mursi im Juli 2013 durch Massenproteste aus dem Amt vertrieben wurde, trat ElBaradei als Vizepräsident in die Übergangsregierung ein. Allerdings zog er sich schon nach einem Monat wieder aus der Regierung zurück, als das Militär Proteste von Mursis Anhängern blutig niederschlagen ließ.

Tunesien nach dem Arabischen Frühling

Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran.

Dazu trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben, als sie nach der Ermordung zweier Oppositioneller mutmaßlich durch Islamisten unter massivem Druck geriet. Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten.

Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde der säkulare Kandidat Beji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef.

Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos. Dazu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren.

Tunesien wurde Ende Juni von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Laut tunesischer Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, “vermutlich” von der Miliz Ansar al-Sharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA.

Im Juli war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen und später um zwei Monate verlängert worden. Anfang Oktober wurde er aufgehoben.(APA)

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