Fremdenrecht wird verschärft, Matura reformiert

Auch Rehabilitierung der Deserteure wird umgesetzt
Auch Rehabilitierung der Deserteure wird umgesetzt ©APA (Hochmuth)
Das Fremdenrecht wird wieder einmal schärfer. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle, die wohl mehr Schubhaft nach sich ziehen wird und eine Eindämmung unzulässiger Folge-Asylanträge bringen soll. Ferner wird die Matura reformiert. Ab dem Schuljahr 2013/14 wird es an AHS eine zentrale schriftliche Prüfung geben, die österreichweit am selben Tag durchgeführt wird.

Beschlossen wird auch die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure des Zweiten Weltkriegs. Sämtliche Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte in der NS-Zeit werden für nichtig erklärt, ebenso die Sprüche des Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und -abtreibungen bewirkt hat.

Die Aktuelle Stunde zu Beginn des Plenums (9.00 Uhr) dreht sich auf Verlangen des BZÖ um die diversesten ÖBB-Affären. Die Grünen haben zudem eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Pröll zu den Vorwürfen rund um die Privatisierung der BUWOG angekündigt.

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