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Freihandelsabkommen CETA passierte nun auch Bundesrat

Demonstranten sprechen sich gegen CETA aus.
Demonstranten sprechen sich gegen CETA aus. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der Bundesrat hat am Donnerstag der Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Das geschah laut Informationen der Parlamentskorrespondenz in einer namentlichen Abstimmung mit 38 zu 21 von 59 abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ waren wie im Nationalrat dafür. Die Gegenstimmen kamen von SPÖ und Grünen.
CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen

Ein von der SPÖ gestellter Antrag für eine Volksabstimmung wurde abgelehnt, kritisierten die Sozialdemokraten. Sie erinnerten daran, dass die FPÖ im Wahlkampf noch eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hatte. Die SPÖ erneuerte zudem ihre Kritik, wonach mit den Schiedsgerichten eine Paralleljustiz für Großkonzerne geschaffen werde und es auch noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gebe, ob Konzernklagerechte EU-rechtskonform seien.

NGO-Kritik

Die Nicht-Regierungsorganisationen Greenpeace, Global 2000 und Attac ließen auch neuerlich kein gutes Haar an der befürwortenden Entscheidung von ÖVP und FPÖ zu CETA. Die Länderkammer habe heute gegen die Beschlusslage der Bundesländer vom Oktober 2017 gestimmt. Das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge werde aufs Spiel gesetzt. Greenpeace baut nun auf die Entscheidung des EuGH. Werde durch CETA EU-Recht gebrochen, müsste CETA gestoppt werden.

“Die Regierungsvorlage ging auf Verfassungsfragen überhaupt nicht ein”, kritisierte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. “Alle Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats sind auf die Verfassung vereidigt. Sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verfassung bei Gesetzesbeschlüssen und bei der Ratifizierung von Staatsverträgen eingehalten wird”, so Gewessler. Es sei Aufgabe der Oppositionsparteien, insbesondere der Sozialdemokraten, dieses überhastete Vorgehen der Regierung juristisch klären zu lassen und gegebenenfalls den Verfassungsgerichtshof zur Klärung anzurufen, so die Global-2000-Chefin.

Kein Grund zur Eile

Attac nahm wiederum Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Pflicht. Gemeinsam mit der Plattform “Anders handeln” wird er aufgefordert, nun “weise zu handeln”. Das Staatsoberhaupt müsse die Risiken einer Ratifikation berücksichtigen: Er solle “CETA einstweilen bis zur Prüfung durch den EuGH nicht unterschreiben”.

Es gebe keinen Grund zur Eile, so die SPÖ. Andere Staaten wie Deutschland würden noch die Entscheidung des EuGH abwarten. Es seien keine Verbesserungen in Nachverhandlungen erzielt worden. Der Handelsteil des Abkommens, dem auch die SPÖ mit aller Deutlichkeit zustimmt, sei außerdem bereits in Kraft.

(APA)

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