Freie Grenzen für Einreise nach Österreich - aber weiterhin Grenzkontrollen bei Ausreise

Offene Grenzen nach Österreich, aber teils gesperrte Grenzen unserer Nachbarländer
Offene Grenzen nach Österreich, aber teils gesperrte Grenzen unserer Nachbarländer ©APA-dpa-Angelika Warmuth
Österreicher, die ins benachbarte Ausland wollen, werden weiterhin an der Grenze kontrolliert. Deutschland, die Schweiz oder Liechtenstein wollen Österreichern erst am 15. Juni vollständige Reisefreiheit genehmigen.
Keine Grenzkontrollen mehr ab Donnerstag

Österreich öffnet die Grenzen früher als erwartet: Bereits ab morgen, Donnerstag, soll es keine Kontrollen mehr zu den Nachbarländern geben, mit Ausnahme von Italien. Geplant war die Öffnung der Grenzen für 15. Juni. Schneller als angenommen stellt Österreich für fast alle Nachbarländer wieder einseitige vollständige Reisefreiheit her - so wie sie vor Corona gegolten hat.

Das heißt für Reisende nach Österreich: Ab dem morgigen Donnerstag entfallen von österreichischer Seite Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Für die Nachbarländer außer Italien gilt somit wieder die Vor-Corona-Situation - das heißt, es gibt bei der Einreise zurück nach Österreich keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse mehr.

Die Grenzöffnung zu den Nachbarländern Österreichs erfreut die Tourismusbranche. "Die Rücknahme der Grenzkontrollen ist essentiell für unsere 90.000 Betriebe, denn erst mit den ausländischen Gästen können wir die notwendige Auslastung und damit einhergehende Wirtschaftlichkeit sichern", so Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus-und Freizeitwirtschaft in der WKÖ.

Doch wie schaut es auf der anderen Seite der Grenze aus?

Hier gelten mitunter nach wie vor Reisebeschränkungen für Österreicher, die in unsere Nachbarländer reisen wollen.

Die Vorarlberger Landespolizei schreibt: "Dabei wird es sich um eine einseitige Maßnahme durch Österreich handeln. Das bedeutet, dass die Grenzkontrollen in die Nachbarstaaten weiterhin durchgeführt werden."

Grundsätzlich hat Österreich mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein ja bereits eine vollständige Grenzöffnung ab dem 15. Juni und mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn für Mitte Juni vereinbart.

Es wird zwar erwartet, dass auch die von der Grenzöffnung betroffenen Nachbarländer ihre Einreiserestriktionen im Gegenzug aufheben. Da es sich um einzelstaatliche Maßnahmen handelt, verweist das Außenministerium auf die Länder selbst.

Wir werfen einen genaueren Blick für grenzüberschreitende Reisen von Österreich in unsere Nachbarländer.

Aktuelle Reisebeschränkungen zu den Nachbarländern:

DEUTSCHLAND, SCHWEIZ und LIECHTENSTEIN:

An der Grenze zu den drei deutschsprachigen Nachbarländern wurden nur mehr Stichprobenkontrollen durchgeführt, dennoch war bisher ein triftiger Grund für ein Passieren der Grenze nötig. Darunter fallen Besuche von Lebenspartnern und Verwandten und wichtige familiäre Anlässe wie Hochzeiten, Begräbnisse oder religiöse Feiern. Auch Besitzer von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen sowie Personen, die Tiere versorgen müssen, dürfen einreisen. Die Quarantänepflicht entfällt.

Auch wenn die Einreise aus den drei Ländern nach Österreich ab Donnerstag frei möglich sein soll, bleiben die dortigen Beschränkungen aufrecht.

Eine vollständige gegenseitige Öffnung der Grenzen ist für den 15. Juni geplant.

Das Berliner Kabinett hat grundsätzlich beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen. Voraussetzung sei, dass es keine Einreiseverbote und großflächigen Ausgangssperren mehr gebe.

Schweiz öffnet Grenze zu Österreich wie geplant am 15. Juni

Nach dem Beschluss der österreichischen Bundesregierung, die Grenz- und Gesundheitskontrollen unter anderem zur Schweiz, am 4. Juni aufzuheben, bleiben die Eidgenossen dabei, ihrerseits die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich wie vorgesehen am 15. Juni zu vollziehen. Dies teilte das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwochabend mit.

Die Schweiz, Österreich und Deutschland hatten bereits am 16. Mai eine Reihe von Lockerungen im Grenzverkehr zwischen den drei Ländern in Kraft gesetzt. Die Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Österreich sind seither geöffnet. Es finden lediglich risikobasierte, aber keine systematischen Grenzkontrollen mehr statt.

Seit dem 16. Mai gelten auch keine grenzsanitarischen Maßnahmen mehr für die Einreise aus der Schweiz nach Österreich. Schweizerische und liechtensteinische Staatsangehörige sowie Personen mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung, die ab dem 4. Juni nach Österreich reisen, dürfen danach in die Schweiz zurückkehren.

Der Einkaufstourismus zwischen den beiden Ländern und die Einreise in die Schweiz aus touristischen Gründen sind erst ab dem 15. Juni wieder erlaubt. Die Durchreise nach und aus Österreich durch die Schweiz ist nur möglich, wenn die Person wieder aus der Schweiz ausreist.

Die Schweiz strebe ebenfalls eine baldmögliche Öffnung des Reiseverkehrs im ganzen Schengen-Raum an, schreibt das SEM.

Mehr Informationen auf der Mobilitäts-Webseite des Landes Vorarlberg

ITALIEN:

Italien hat mit dem heutigen Mittwoch seine Grenzen für alle Bürger der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Norwegens geöffnet und auch innerstaatlich die Reisebeschränkungen komplett aufgehoben. Österreicher können ab sofort nach Italien reisen, ohne sich danach für zwei Wochen in Quarantäne begeben zu müssen. Allerdings will Österreich noch nicht mitziehen, es gilt weiterhin eine Reisewarnung des Außenministeriums für ganz Italien. Italien-Rückkehrer müssen weiterhin einen negativen PCR-Test vorweisen oder für zwei Wochen in Quarantäne. Österreich erwägt eine selektive Öffnung für italienische Regionen, die wieder niedrige Infektionszahlen aufweisen. Nächste Woche soll die Lage evaluiert werden.

SLOWENIEN (und KROATIEN):

Auch Slowenien wartete bereits auf einen Zeitplan für die Öffnung der Grenze zu Österreich. Nun fallen auch alle Reisebeschränkungen für Slowenien. Hintergrund war bisher die Befürchtung, dass Italiener über Slowenien nach Österreich einreisen könnten. Slowenien hat seine Grenzen Mitte Mai kurzfristig für alle Nachbarländer geöffnet, diese Maßnahme aber binnen weniger Tage wieder zurückgenommen. Seit Dienstag wurden die Einreisebeschränkungen für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten deutlich gelockert. Touristen können ohne Quarantänepflicht einreisen, wenn sie eine entsprechende Reservierung vorweisen. Das gleiche gilt auch für Besitzer von Immobilien, Booten oder Flugzeugen in Slowenien. Auch die Durchfahrt durch Slowenien ist auflagenfrei.

Die Weiterreise nach Kroatien ist für Österreicher und Einreisende aus neun weiteren EU-Staaten mit niedrigen Infektionszahlen seit Ende Mai möglich. Allerdings gilt bei einer Rückkehr nach Österreich weiterhin die Quarantänepflicht oder es muss ein negativer Coronatest vorgelegt werden.

Slowenien begrüßte am Mittwoch die Entscheidung Österreichs über die Aufhebung der Corona-Beschränkungen auf den Grenzen zu seinen Nachbarn. "Wir sind froh, dass Österreich die gute epidemiologische Lage in Slowenien, die zu den besten in Europa gehört, anerkannt hat", sagte der Sprecher des Außenministeriums Aleksander Gerzina zur APA.

Gerzina rechnet damit, dass die slowenische Regierung schon bald auch Österreich auf die sogenannte grüne Liste der Länder setzen wird, für die es keine Einreisebeschränkungen gibt. Auf der Liste befinden sich derzeit Kroatien und Ungarn, deren Bürger dürfen so ohne jegliche Auflagen nach Slowenien.

Wann auch Österreich, das nach Einschätzung des slowenischen Instituts für öffentliche Gesundheit ebenfalls ein günstiges epidemiologisches Bild ausweist, auf diese Liste gesetzt wird, konnte Gerzina nicht ankündigen. Die Entscheidung wird von der Regierung getroffen, laut dem Sprecher könnte das in relativ kurzer Zeit passieren.

TSCHECHIEN:

An der Grenze zwischen Österreich und Tschechien finden nur mehr Stichprobenkontrollen statt. Alle Grenzübergänge sind wieder geöffnet. Bis Mitte Juni gelten aber weiterhin strenge Einreisebeschränkungen nach Tschechien, ausländische Touristen dürfen bisher nicht einreisen. Geschäftsreisende und Tschechen müssen bei ihrer Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen oder in Heimquarantäne. Ausnahmen gibt es für den Berufs- und Pendlerverkehr, bei berücksichtigungswürdigen familiären Gründen und zur Versorgung von Tieren. Eine vollständige gegenseitige Grenzöffnung ist für Mitte Juni geplant.

Trotz der Ankündigung Österreichs, die Grenzen zu den Nachbarländern außer Italien ab Donnerstag zu öffnen, zieht Tschechien vorläufig erst Mitte Juni nach. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis äußerte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz nur kurz auf eine entsprechende Journalistenfrage zur österreichischen Entscheidung: "Ja, wir (Tschechien) planen das ab 15 Juni", sagte Babis.

SLOWAKEI:

Auch die Grenze zur Slowakei soll Mitte Juni wieder vollständig geöffnet werden. Österreich führt zuletzt nur mehr Stichprobenkontrollen an der Grenze durch, alle Grenzübergänge sind wieder geöffnet. Die Slowakei führt aber weiterhin Grenzkontrollen durch und die strengen Einreisebeschränkungen gelten weiterhin. In die Slowakei dürfen weiterhin nur Personen mit Aufenthaltsbewilligung, engen Familienangehörigen in der Slowakei oder Personen mit entsprechender Arbeitgeberbestätigung und Personal diplomatischer Vertretungen einreisen.

Alle Personen, die in die Slowakei einreisen, müssen außerdem eine 14-tägige Pflichtquarantäne in einem staatlichen Quarantänezentrum antreten. Seit vergangener Woche gibt es die Möglichkeit einer Heimquarantäne, wenn diese durch eine Smartphone-App elektronisch überwacht wird. Die Heimquarantäne gilt dann auch für alle weiteren Haushaltsmitglieder in derselben Unterkunft. Vor der Einreise ist eine Online-Registrierung beim slowakischen Außenministerium erforderlich.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gibt es für Personen mit Wohnsitz in der Slowakei, wenn sie weniger als 48 Stunden in Österreich verbracht haben.

UNGARN:

Auch die Einreisebeschränkungen zu Ungarn sollen Mitte Juni Geschichte sein. Bisher gibt es weiterhin Grenzkontrollen, Österreich kontrollierte nur mehr stichprobenmäßig. In Ungarn gilt ein striktes Einreiseverbot für alle, die nicht ungarische Staatsbürger oder Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - das sind die EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein - mit ungarischer Aufenthaltsgenehmigung sind. Für alle Personen, die einreisen, gilt eine generelle 14-tägige Quarantänepflicht. Für Pendler und den Transitverkehr gelten Ausnahmebestimmungen.

Nehammer weiter für Grenzschutz

Auch wenn die Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Grenzen weiterhin schützen. Mit seinen Amtskollegen entlang der sogenannten Balkanroute habe er eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" vereinbart, wie Nehammers Sprecherin am Mittwoch der APA mitteilte.

Gemeinsames Ziel sei unter anderem, illegale Grenzübertritte durch "intensiven Austausch und Vernetzung" zu verhindern, so Nehammer nach Gesprächen mit den Innenministern von Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und dem Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, in den vergangenen zwei Wochen. Er habe auch weitere Unterstützung Österreichs für den Grenzschutz angeboten, erklärte der Minister. Auch stehe eine Westbalkankonferenz "in der nächsten Zeit" im Raum.

Im April sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU laut Grenzschutzbehörde Frontex um 85 Prozent - die niedrigste Zahl seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 2009. Entlang der Westbalkanroute gab es um 94 Prozent weniger Aufgriffe. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, habe sich der Modus der Schlepper geändert. Diese würden sich nun "verstärkt auf Güterzüge und Lastwägen fokussieren".

(APA)

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