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Frauen-Volksbegehren ruft zur Unterstützung auf

Bis 12. März werden nun Unterschriften gesammelt
Bis 12. März werden nun Unterschriften gesammelt ©APA (Pfarrhofer)
Das Frauen-Volksbegehren hat am Montag mit der Sammlung der Unterstützungserklärungen begonnen. In Vorarlberg rufen die SPÖ-Frauen zur Unterstützung des Volksbegehrens auf, auch eine Landesrätin unterschrieb. Enttäuscht, aber nicht überrascht, zeigten sich die Initiatorinnen über die ausbleibende Unterstützung von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Sprecherin Schifteh Hashemi erklärte bei dem Fototermin, dass das Frauen-Volksbegehren auf die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern in Österreich abzielt. Gefordert werden gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Vielfalt und das Recht auf Sicherheit, so Hashemi weiter. “Wir wollen echte Wahlfreiheit”, so brauche es etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Vollzeitarbeit erlauben; zentral sei auch der Gewaltschutz, betonte die Sprecherin.

8.000 Unterschriften benötigt

Die Initiatorinnen sammeln nun fünf Wochen bis 12. März Unterschriften und werden sie dann beim Innenministerium einreichen. Rund 8.000 sind für die Durchführung des Volksbegehrens nötig. Der Zeitraum für die Eintragungswoche wird erst danach festgesetzt.

Dass die Ministerinnen der schwarz-blauen Regierung bereits erklärten, die Initiative nicht zu unterstützen, sei “schade”, so Hashemi. Vor allem von Frauenministerin Bogner-Strauß ist sie enttäuscht, sollte doch gerade sie sich für Gleichwertigkeit einsetzen, meint sie. Mit Blick auf das Regierungsprogramm sei die Absage jedoch nicht überraschend, denn in diesem würde die Unterschiedlichkeit von Frauen und Männern hervorgehoben, meinte die Sprecherin weiters.

Maximalforderungen

Wenn nur sieben von neun Forderungen unterstützt werden können, sollte man das Volksbegehren als Ganzes sehen und trotzdem unterzeichnen. Manche der Punkte ließen sich sofort umsetzen, andere wie etwa die Arbeitszeitreduzierung sollten als Debattenbeiträge mit schrittweiser Umsetzung gesehen werden. “Wir müssen mit Maximalforderungen reingehen”, erklärte Hashemi.

Bogner-Strauß hatte erklärt, dass der Forderungskatalog zwar einige unterstützenswerte Punkte enthält, ihr jedoch Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu weit gehen. Sie sei aber in gutem Dialog mit den Initiatorinnen, hieß es.

Angesprochen auf das Thema Gewaltschutz, zu dem die Regierung kürzlich den Ausbau um 100 Plätze in Fraueneinrichtungen bis 2022 angekündigt hat, stellte Hashemi außerdem fest: “Das reicht natürlich nicht.”

“One Billion Rising”

Auch Organisatorinnen und Unterstützerinnen der Kampagne “One Billion Rising” in Österreich, die sich für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie für deren Gleichstellung einsetzt, haben am Montag zur Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens aufgerufen. Nicht zufällig seien drei der neun Forderungen, um die es geht, dem Thema Sicherheit gewidmet, sagte Lena Jäger, eine der Initiatorinnen des Volksgehrens.

Die von der Regierung angedachte weitere Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder stößt bei den Frauen auf Kritik: “Von der populistischen Forderung nach einer Erweiterung des Strafrahmens halten wir rein gar nichts”, sagte die Juristin Brigitte Hornyik, die stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, am Montag bei einer Pressekonferenz von “One Billion Rising Austria” in Wien.

Hornyik forderte vielmehr von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, Anzeigen von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ernst zu nehmen, Opfer nicht zu belächeln oder ihnen das Gefühl zu vermitteln, “so arg wird’s schon nicht gewesen sein”. Sie vermisst in dem Zusammenhang zudem den Straftatbestand der psychischen Gewalt.

Jede Dritte betroffen

Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen, bezeichnete die zur Diskussion stehende Erweiterung des Strafrahmens als “zynisch”, zumal es “um ein breites gesellschaftliches Thema geht”. Die Bundesrätin erneuerte die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Gewalt und Schutz für Betroffene, der alle Ebenen umfasst. In Österreich ist jede fünfte Frau über 15 Jahren von körperlicher Gewalt betroffen, jede dritte von sexueller Gewalt.

Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauensprecherin und bis Mai 2016 Frauenministerin, übte Kritik an den Ländern. “Sie sind seit Jahren säumig, mehr Plätze in den Frauenhäusern zu schaffen”, wofür Österreich sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat.

Die Kampagne “One Billion Rising” – “Eine Milliarde erhebt sich” – wurde 2012 in New York initiiert. Die Zahl bezieht sich auf Frauen weltweit, die von Gewalt betroffen sind. Seit 2013 findet die Kampagne mit künstlerischen Performances jeweils am 14. Februar, dem Valentinstag, auch in Österreich statt. Eine der Absichten besteht darin, Frauen und Mädchen unter anderem durch Tanzen zum Neinsagen zu ermutigen. In Wien traten die Künstlerinnen bisher vor dem Parlament auf, heuer erstmals auf dem Platz der Menschenrechte am Museumsquartier.

Unterstützung aus Vorarlberg

Die Vorarlberger SPÖ Frauen unterstützen das Volksbegehren. Sie rufen dazu auf, Unterstützungserklärungen zu unterzeichnen. „Im Jahr 1997 haben fast 650.000 Menschen das damalige Frauenvolksbegehren unterstützt. Seither ist zwar einiges passiert, aber von den eigentlichen Zielen von damals – dass Frauen und Männer auf allen Ebenen dieselben Chancen erhalten – sind wir noch weit entfernt. Ein neues erfolgreiches Frauenvolksbegehren kann dazu beitragen, den Druck dahingehend zu erhöhen“, erklärt Veronika Keck, Landesvorsitzende der SPÖ Frauen.

Ministerinnen fallen Frauen in den Rücken

Enttäuscht ist sie von der offenen Ablehnung des Volksbegehrens durch alle weiblichen Ministerinnen der neuen Bundesregierung. Die Ministerinnen haben Vorbildfunktion und sollten diese nutzen, so Veronika Keck: „Diese Haltung ist für mich vollkommen unverständlich und auch verantwortungslos. Wenn Politikerinnen, die es so weit nach oben geschafft haben, nicht einmal dazu bereit sind, für ein Anliegen im Interesse aller Frauen eine simple Unterschrift zu leisten, fallen sie damit tausenden Mädchen und Frauen in den Rücken.“ Die Ministerinnen verhielten sich damit unsolidarisch und arrogant, kritisiert Veronika Keck.

Frauenrechte in Gefahr

Wichtig sei das Frauenvolksbegehren auch im internationalen Kontext, betont die Sozialdemokratin: „Ein Blick nach Polen oder in die USA ist sehr ernüchternd. Dort zeigt sich: Auch bereits erkämpfte Errungenschaften stehen wieder zur Diskussion. Ein erfolgreiches Frauenvolksbegehren wird der Frauenbewegung jenen starken Rückenwind geben, den sie angesichts solcher Bedrohungen dringend nötig hat.“

Landesrätin unterschrieb

Auch Landesrätin Katharina Wiesflecker hat die Unterstützungserklärung zur Durchführung eines neuen Frauenvolksbegehrens unterzeichnet. Wiesflecker ist sich als fachlich zuständiges Regierungsmitglied ihrer Vorbildwirkung bewusst: “Es ist wichtig, dass dieses Volksbegehren zustandekommt und von vielen Frauen und Männern mitgetragen wird, weil wir damit ein starkes Signal für unsere frauen- und gleichstellungspolitischen Anliegen setzen können.”

Um mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit der Geschlechter in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit zu erzielen, braucht es eine stärkere politische Teilhabe und Mitsprache von Frauen, erläutert Wiesflecker die Ziele des Frauenvolksbegehrens. Sie appelliert an alle Frauen und Männer, die Unterstützungserklärung zu unterschreiben und dadurch aktiv für die Gleichstellung einzutreten.

(APA/VLK/red)

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