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Frankreichs Premierminister Bayrou tritt zurück

Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou hat seinen Rücktritt eingereicht. Das wurde auf der Internetseite der Regierung am Dienstag mitgeteilt. Der Zentrist zog damit nach nur neun Monaten im Amt die Konsequenz aus einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament. Diese hatte er zu Wochenbeginn selbst im Streit über die Budgetpolitik des Euro-Landes gestellt. Das Heft des Handelns liegt nun bei Präsident Emmanuel Macron.

Macron muss dringend einen Nachfolger bestimmen, um das hoch verschuldete Land aus der tiefen politischen Krise zu führen. Der Elysee-Palast hat die Ernennung eines neuen Regierungschefs binnen Tagen angekündigt - es wäre der fünfte in weniger als zwei Jahren. Derzeit gilt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu als Favorit - aber das war er auch beim letzten Mal, bevor es überraschend Bayrou wurde

Bayrous konservativer Vorgänger Michel Barnier war gar nur gut drei Monate im Amt. Nun muss sich Macron erneut einen neuen Regierungschef suchen. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident sich möglicherweise eher dem linken Parlamentsspektrum zuwenden könnte.

Macron hatte nach den Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen im Juni 2024 das Parlament aufgelöst. Doch die vorgezogene Neuwahl hatte zu einer noch tieferen Spaltung der Nationalversammlung geführt und die politische Krise Frankreichs verschärft. Macron hat Forderungen der extrem rechten und linken Parteien - Rassemblement National und Unbeugsames Frankreich ("La France Insoumise") - nach einer Auflösung des Parlaments zurückgewiesen.

(APA/AFP)

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