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Frankreich will keine Macht über Haushalt an EU abgeben

Frankreich ist gegen mehr Machtbefugnisse der EU-Kommission über die nationalen Haushalte. "Das Parlament und nicht die EU-Kommission entscheidet über den Haushalt eines Landes", sagte Regierungssprecher Luc Chatel heute nach einer Kabinettssitzung.
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Zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel angekündigt, die europäischen Haushaltsregeln verschärfen und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten künftig stärker kontrollieren zu wollen.

Die Euro-Länder sollen der Kommission ab dem nächstem Jahr schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Haushalte die Pläne vorlegen. “Das Parlament bleibt souverän in budgetären und fiskalischen Entscheidungen”, sagte Chatel. Frankreich unterstütze aber die Idee einer besseren Koordination in Budget- und Fiskalfragen. Es sei nötig, gemeinsame Ziele zu setzen.

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