Frankreich will Defizit bis 2013 auf drei Prozent senken

“Frankreich wird seine Zusage erfüllen”, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Wirtschaftszeitung “Les Echos” vom Dienstag.

Nach der Griechenland-Krise müssten alle Mitgliedsstaaten “ihre öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht bringen”, sagte sie. Gleichzeitig müssten aber auch Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden und Investitionen in “Zukunftsstrategien” möglich bleiben. Frankreichs Defizit liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei acht Prozent. Erlaubt sind nach den europäischen Vorgaben drei Prozent.

Der französische Premierminister Francois Fillon hatte vergangene Woche ein “Einfrieren” der Staatsausgaben angekündigt. Staatschef Nicolas Sarkozy wies aber am Montagabend zurück, dass er eine verschärfte Sparpolitik plane. Schon vor der Krise sei es Ziel gewesen, die Staatsfinanzen zu sanieren, sagte er. “Wir ändern den Kurs nicht, wir behalten unsere Strategie bei.” Sarkozy kündigte lediglich an, mehrere Hilfen für Familien und Geringverdiener abzuschaffen, die 2009 wegen der Wirtschaftskrise eingeführt wurden. Beibehalten will Sarkozy aber die Unterstützung der Kurzarbeit in Unternehmen.