Frankreich warnt USA vor Alleingang

Frankreich hat die USA vor einem Alleingang gegen den Irak gewarnt. Es sei Sache des UNO-Sicherheitsrats, über geeignete Maßnahmen zu entscheiden, erklärte Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag zu den wachsenden Kriegsdrohungen aus Washington. Es gebe eine „wachsende Versuchung“, den einseitigen Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen. „Diese Entwicklung ist beunruhigend“, sagte Chirac, ohne die USA direkt zu nennen.

Paris setze dagegen auf ein System der kollektiven Sicherheit, das auf der Zusammenarbeit der Staaten, dem Respekt für das Recht und der Autorität des UNO-Sicherheitsrats beruhe. Frankreich werde immer an diese Grundsätze immer erinnern, „und insbesondere betreffend den Irak“, erklärte Chirac auf der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter. Wenn Bagdad eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen weiterhin verweigere, müsse der Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Mittlerweile wächst auch beim treuesten Verbündeten der USA, in Großbritannien, der Unmut über das einseitige Vorgehen der Regierung in Washington. Der früheren amerikanische Balkan-Gesandte und UNO-Botschafter Richard Holbrooke erklärte, rund ein halbes Dutzend Regierungsmitglieder und Vertraute aus dem Umfeld von Premierminister Tony Blair seien der Meinung, dass die US-Regierung Blairs Solidarität in der Irak-Frage nicht in gebotenem Maße würdige. „Tony Blair ist seit dem 11. September Amerikas größter, zuverlässigster, vorbehaltlosester Freund, Verbündeter und Unterstützer“, sagte Holbrooke der BBC.

Aufgrund der Haltung der US-Regierung sei man aber nunmehr in London der Ansicht, US-Präsident George W. Bush „gibt Blair nichts“. Dabei sei Blair in Großbritannien wachsender Kritik ausgesetzt, weil er eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak nicht ausgeschlossen hat. Ein Sprecher Blairs wies Berichte über Differenzen mit den USA allerdings zurück. „Wir stimmen zu 100 Prozent mit den USA überein, dass wir uns mit der Frage der Massenvernichtungswaffen beschäftigen müssen“, sagte der Sprecher.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Dänemarks Außenminister Per Stig Möller, sprach sich für Druck auf den Irak aus, um eine Rückkehr der UNO-Rüstungssinspektoren zu erreichen. Nur die Drohung eines US-Militärschlags als letzte Möglichkeit könne den Irak dazu bewegen, die Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Die EU sei sich einig, dass die Inspektoren wieder in den Irak zurückkehren müssen. „Es gibt keinen Krieg zu diskutieren, sondern eine Bedrohung durch den Irak“, sagte Moeller. „Wir müssen sicher gehen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat.“

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte in einem Zeitungsinterview, angesichts der „Diskussionslage in Amerika reicht der Hinweis der US-Regierung, wir würden später konsultiert, nicht mehr aus“, sagte Schröder dem „Münchner Merkur“ von Freitag. „Wenn Konsultationen ernst gemeint sind, müssen sie nicht nur über das Wie und Wann stattfinden, sondern auch über die Frage, ob man es überhaupt macht.“