AA

Frankreich: Wahlmehrheit für Linke

Mit ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen in Frankreich haben die Linksparteien erstmals seit der Präsidentschaftswahl 1988 die absolute Mehrheit errungen.

Nach dem in der Nacht zum Montag vom Pariser Innenministerium bekannt gegebenen Zwischenergebnis für das französische Festland, die Mittelmeerinsel Korsika sowie für die Insel Réunion im Indischen Ozean erhielten die linken Listen am Sonntag 50,37 der Stimmen und stellen in mindestens 21 von 23 Regionen die Regierung. Die letzte linke Wahlmehrheit hatte es 1988 gegeben, als der Sozialist Franñois Mitterrand mit 54,02 Prozent gegen den Konservativen Jacques Chirac als Präsident bestätigt worden war.

Den kurz nach 01.00 Uhr aktualisierten Angaben zufolge kamen Chiracs bürgerliche Rechte diesmal landesweit auf 36,95 Prozent und die rechtsextreme Front National (FN) auf 12,55 Prozent. Ergebnisse für die Übersee-Regionen Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guyana lagen zunächst nicht vor; dort hatten die Linksparteien aber in der ersten Runde in Führung gelegen und dürften ebenfalls die Regionalregierungen stellen. Die Zwischenberechnungen des Innenministeriums umfassten 40,367 Millionen von insgesamt knapp 41 Millionen Wahlberechtigten. Demnach erhielten die Linken 1099 Sitze in den Regionalparlamenten, die Rechtsbürgerlichen 500 und die FN 156.

Die in Paris regierenden Parteien UMP und UDF konnten sich außer im Elsass nur noch auf Korsika als stärkste Liste einen Mandats-Bonus sichern. Die Liste des elsässischen Regionalpräsidenten Adrien Zeller (UMP) erhielt 43,56 Prozent der Stimmen. Dies sichert ihnen nach dem neuen Wahlrecht – bei einem Zuschlag von einem Viertel für die führende Liste – 27 der 47 Sitze und damit die Mehrheit im Regionalrat. Sozialisten, Kommunisten und Grüne kamen auf 34,44 Prozent und zwölf Sitze, die FN erreichte genau 22 Prozent und acht Mandate.

Komplizierter lag der Fall auf Korsika: Dort kam die UMP-Liste um Camille de Rocca Serra auf 25,05 Prozent und konnte sich 15 der 51 Sitze im Regionalparlament sichern. Die abtrünnige Liste des bisherigen Parlamentschefs José Rossi (UMP) errang vier Mandate; damit kämen die bürgerlichen Rechten auf insgesamt 19 Sitze. Die mit fünf verschiedenen Listen in die Stichwahlen eingezogenen Linken stellen mit 24 Abgeordneten den größten Block, haben aber ebenso wenig eine Mehrheit wie die bürgerliche Rechte. Zünglein an der Waage sind die korsischen Nationalisten, die acht Sitze gewannen.

Der seit Mai 2002 regierende Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte noch am Wahlabend einen Kurswechsel angekündigt, dabei aber bekräftigt, seine Regierung wolle an der Reformpolitik festhalten. Nach dem Debakel für das Regierungslager wurde in Paris spekuliert, dass Chirac auch Raffarin selbst im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung entlässt. Die UMP war erst zu den Parlamentswahlen 2002 mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet worden, einen breiten Rückhalt für Chiracs Politik zu sichern. In der französischen Nationalversammlung hat sie die absolute Mehrheit.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Frankreich: Wahlmehrheit für Linke
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen