Frankreich: Unruhen weiter abgeschwächt

Unterdessen schwächten sich die Unruhen in Frankreich weiter ab. In der Nacht zum Dienstag steckten Randalierer bis 04.00 Uhr 162 Autos in Brand, das waren gut 100 weniger als in der Nacht zuvor. 42 Randalierer seien festgenommen worden. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten aber weiter rückläufig. Es war die 19. Nacht mit Ausschreitungen in Folge.

Angesichts der Jugendunruhen hat Chirac die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes angekündigt. Damit solle 2007 etwa 50.000 Jugendlichen aus Problemvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit geholfen werden, sagte Chirac am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Der Staatspräsident sagte, hinter den Unruhen stehe offensichtlich eine weit verbreitete Diskriminierung von Jugendlichen aus Einwandererfamilien stehe. Dies müsse geändert werden. Man müsse versuchen, die Jugendlichen in den Vorstädten von den Werten Frankreichs zu überzeugen, denn schließlich seien auch sie „Söhne und Töchter der Republik“. Eine Quotenregelung für Arbeits- oder Ausbildungsplätze lehnte er aber ab.

Chirac verteidigte die Entscheidung der Regierung, im Kampf gegen die andauernden Unruhen das Notstandsrecht um drei Monate verlängern zu wollen. „Der Respekt vor dem Gesetz steht auf dem Spiel“, sagte er. Das Kabinett hatte am Montag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Notstandsrechts gebilligt. Das Parlament berät am heutigen Dienstag über die Vorlage. Das geltende Notstandsrecht hatte Paris vergangene Woche per Dekret für zwölf Tage bis zum kommenden Montag verhängt. Die von den Gemeinden verhängbaren Ausgangssperren, wichtigstes Element der Maßnahmen, gelten bisher vor allem für Jugendliche in insgesamt 40 Städten.

Der Präsident kündigte Gespräche mit den Sozialpartnern über Auswege aus der hohen Arbeitslosigkeit in den Vorstädten an. Diskriminierung und mangelnde Chancengleichheit seien die Wurzeln der anhaltenden Jugendunruhen. Chirac sprach von einer „Sinnkrise, einer Krise der Orientierung und der Identität“ bei den jungen Randalierern. Wenn deren Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht nachkämen, müssten sie bestraft werden. Chirac war wegen seiner bisherigen Zurückhaltung in der Krise heftig kritisiert worden.

Die meisten Zwischenfälle wurden erneut aus der Provinz gemeldet. Unbekannte schleuderten drei Molotow-Cocktails gegen eine Moschee im mittelfranzösischen Saint-Chamond. Sie richteten aber nur geringen Schaden an, wie die Polizei mitteilte. In Bourges brannte ein Vereinslokal.

Die Nationalversammlung will am Dienstagnachmittag über die von der Regierung beschlossene Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beraten. Die konservative Regierungspartei UMP verfügt in beiden Parlamentskammern über klare Mehrheiten, so dass die Zustimmung als sicher gilt.

Bei den Brandstiftungen und Gewaltakten, die am 27. Oktober angefangen haben, sind bisher rund 8.900 Autos in Flammen aufgegangen. Der Sachschaden beträgt nach Angaben von Versicherungen weit über 240 Millionen Euro. 12.000 Polizisten sind im ganzen Land mobilisiert.