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Frankreich steht vor tiefem Einschnitt

Frankreichs Fünfte Republik steht mit der Präsidentenwahl am 22. April und 6. Mai vor dem tiefsten Einschnitt in ihrer knapp fünfzigjährigen Geschichte. Le Pen holt auf

Die aussichtsreichen Bewerber um die Nachfolge von Staatspräsident Jacques Chirac garantieren einen Generationenwechsel. Die Atom- und Industriemacht könnte erstmals von einer Frau gelenkt werden. Frankreich steht vor überfälligen Reformen für das 21. Jahrhundert. Und nicht zuletzt wartet Europa auf ein Ende der Ungewissheit, um die EU-Krise mit einer neuen Führung in Paris anpacken zu können.

Nach zwölf Jahren unter dem Neogaullisten Jacques Chirac verspricht die Amtsübergabe im …lysée-Palast Veränderungen im zur Routine gewordenen deutsch-französischen Verhältnis. Dies gilt vor allem, wenn die Franzosen den in sämtlichen Umfragen führenden konservativen UMP-Chef und Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy auf den Präsidentenstuhl hieven sollten. Unter dem 52-Jährigen, den die sozialistische Opposition gern als „amerikanischen Neoliberalen mit französischem Pass“ geißelt, stünde ein Abschiednehmen von der privilegierten Achse Paris-Berlin bevor, die Chirac gepflegt hatte.

Doch auch die Sozialistin Ségolène Royal liegt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der EU-Verfassung über Kreuz, weil sie ein kaum konsensfähiges Kapitel über die Rechte der Arbeiter in das Vertragswerk einfügen will. Der deutschen Europa-Sicht kommt der zentrumsbürgerliche UDF-Christdemokrat Francois Bayrou am nächsten, doch werden ihm nur Außenseiterchancen eingeräumt.

Nationale Symbole für Linke reklamiert

Im Wahlkampf spielt die Europapolitik wie die ganze Außenpolitik praktisch keine Rolle. Royal schiebt die Bürgernähe der Politik in den Vordergrund und umwirbt rechte Wähler, indem sie den Wert der Arbeit betont und die nationalen Symbole für die Linke reklamiert. Bayrou profiliert sich als Überwinder einer „sterilen Rechts-Links-Konfrontation“ und Sammler einer „neuen Mitte“. Sarkozy versucht mit einer harten Linie in der Sicherheitspolitik und der Betonung der nationalen Identität zu punkten. Damit will er auch den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen auf Distanz halten.

Der Politveteran rechnet sich noch gute Chancen aus, wieder für eine Überraschung zu sorgen. Der 78-jährige Chef der „Nationalen Front“ (FN) liegt in Umfragen zwar nur an vierter Stelle, doch ist bereits vom „Gespenst von 2002“ die Rede, als er in die Stichwahl kam. Sarkozy schlägt deshalb im Wahlkampf immer schärfere Töne an. In Umfragen geben sich FN-Anhänger oft nicht zu erkennen. Und das macht den Kandidaten Le Pen, der sich erstmals 1974 um das Präsidentenamt bemüht hatte, zum großen Unsicherheitsfaktor.

Keine Chancen im ersten Wahlgang

Keiner der zwölf Kandidaten hat Chancen, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Die Entscheidung wird daher davon abhängen, wie die Anhänger der unterlegenen Kandidaten in der Stichwahl entscheiden. Laut Umfragen würde Sarkozy in der Stichwahl Royal schlagen, aber gegen Bayrou verlieren. Der Aussagewert der Umfragen gilt indessen als begrenzt. Unter anderem haben sich deutlich mehr Bürger aus Einwanderervierteln in die Wählerlisten eingetragen als früher, über deren Wahlverhalten wenig bekannt ist. Das macht die Frage noch spannender, wer Frankreich in den kommenden fünf Jahren steuern wird.

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