Frankreich: Sarkozy bleibt in Regierung

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat seinen Verbleib im Kabinett zugesichert und damit vorerst eine schwere Regierungskrise abgewendet.

„Ich will auf keinen Fall die Bedingungen für eine politische Krise schaffen, von der nur die Linke und die Extremisten profitieren würden“, versicherte Sarkozy am Samstag vor 1.500 Parteifunktionären in Paris. „Ich will Gerechtigkeit und keine politische Rache.“

Ein Rückzug Sarkozys könnte zum Auseinanderfallen des Kabinetts führen. Weitere Minister könnten sich von Premierminister Dominique de Villepin absetzen, der in der Clearstream-Verleumdungsaffäre belastet wird. Neuwahlen würden Umfragen zufolge derzeit den Linken und den Rechtsradikalen starke Gewinne bescheren. Der Soziologe Emmanuel Todd erklärte, wenn die Affäre länger andauere, werde „die Rechte bei der Präsidentenwahl nicht in die Stichwahl kommen“.

In der Affäre sollten Sarkozy Schmiergeldgeschäfte über das Luxemburger Finanzhaus Clearstream angehängt werden. Villepin hatte deswegen die Geheimdienste auf Sarkozy angesetzt, der mit ihm um die Präsidentschaftskandidatur rivalisiert. Sarkozy distanzierte sich am Samstag von Villepin. „Ich will mit niemandem in Verbindung gebracht werden. Ich will derjenige sein, der eines Tages (…) den Bruch und neue Hoffnung für Frankreich repräsentiert.“ Beobachter erwarten daher, dass er seinen Rückzug aus dem Kabinett nur verschoben hat.

Der Geheimdienstgeneral Philippe Rondot, auf dessen konfiszierten Privatnotizen die Vorwürfe gegen Villepin beruhen, erklärte am Sonntag, Sarkozy sei nicht unbedingt das Ziel der Verleumder gewesen. Er sehe den mittlerweile beurlaubten Chefstrategen des Flugtechnikkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, hinter der Affäre. „Dominique de Villepin war guten Glaubens.“

Am Dienstag muss sich Villepin in der Nationalversammlung einem Misstrauensantrag stellen. „Unsere Regierung durchläuft eine der schwersten Krisen der V. Republik“, heißt es in dem Antrag der Sozialisten. „Die Scheidung zwischen Machthabern und Franzosen ist mit der Verwicklung der Exekutive in die düstere Clearstream-Affäre vollzogen.“

Oppositionschef Franñois Hollande sagte: „Wer nicht für den Antrag stimmt, ist solidarisch mit der Krise des Landes. Der Präsident kann eine neue Regierung ernennen und die Krise ist zu Ende.“ Die mit der UMP verbündete Zentrumspartei UDF erwägt, diesmal mit den Sozialisten zu stimmen. Weil Sarkozy im Kabinett bleibt und eine Spaltung der UMP vermieden hat, kann die UMP mit ihrer absoluten Mehrheit den Misstrauensantrag aber alleine abwehren.

Rondot hat indes eine weitere Vernehmung durch die Justiz abgelehnt. Zu den für Donnerstag und den darauf folgenden Montag angesetzten Terminen werde er nicht erscheinen, sagte Rondot der Zeitung „Le Journal du dimanche“. Der von ihm verlangte Status als Zeuge, dem Einsicht in die Unterlagen nehmen könne, sei ihm nicht gewährt worden, sagte Rondot zur Begründung. Sollte er gewaltsam zu der Vernehmung gebracht werden, werde er die ihm gestellten Fragen nicht beantworten, fügte Rondot hinzu. Villepin soll während seiner Zeit als Außenminister Rondot befohlen haben, Ermittlungen gegen Sarkozy einzuleiten, um belastendes Material gegen seinen langjährigen Rivalen zusammenzubekommen.

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