Frankreich: Rückkehr zur Normalität

Das erklärte die Polizei-Generaldirektion in Paris. Landesweit wurden noch fast 100 brennende Fahrzeuge gemeldet. Das Parlament verlängerte das wegen der Krawalle verhängte Ausnahmerecht am Vorabend bis zum Februar. In und um Lyon sowie in Orleans hoben die Behörden Ausgangssperren für Minderjährige auf. Staatschef Jacques Chirac nahm mit mehreren Ministern Vorarbeiten für den von ihm angekündigten „Bürgerdienst“ auf.

Angaben der Polizei zufolge wurden in Frankreich in der Nacht auf Donnerstag noch 98 Fahrzeuge in Brand gesetzt; dies entspricht dem auch sonst üblichen Durchschnitt. Verletzte wurden von nirgendwo gemeldet. Die Behörden nahmen 33 Menschen fest. Dies wurde in Polizeikreisen als Beleg für die weiterhin starke Präsenz der Sicherheitskräfte gewertet, die landesweit etwa 10.000 Beamte im Einsatz hatten.

In der Nacht auf Mittwoch hatten in Frankreich noch 163 Fahrzeuge gebrannt, in der Nacht zuvor waren es 215 gewesen. Insgesamt gingen seit dem Beginn der Unruhen am 27. Oktober mehr als 9.000 Fahrzeuge in Flammen auf. Beinahe 3.000 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, darunter mehr als 1.000 Minderjährige.

Einen Tag nach der französischen Nationalversammlung stimmte am Mittwochabend auch der Senat in Paris der Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate zu. Mit dem Rückgriff auf das Ausnahmerecht aus der Zeit des Algerienkrieges von 1955 wollte die bürgerliche Regierung in Paris die Jugendkrawalle in den Griff bekommen. Der Notstand kann von der Regierung mit einem einfachen Dekret wieder aufgehoben werden. Vor der Abstimmung des Senates protestierten etwa 2.000 Menschen in Paris friedlich gegen den Ausnahmezustand.

Die Behörden in Lyon sowie in Orleans erklärten Ausgangssperren für Minderjährige in insgesamt 19 Städten der Verwaltungsbezirke Rhûne und Loiret für beendet. In den Präfekturen wurde auf eine Beruhigung der Lage verwiesen. Zuvor waren bereits Ausgangsverbote in Rouen, Le Havre und Elbeuf im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime sowie im Sozialbauviertel La Madeleine im normannischen Evreux aufgehoben worden.

Chirac beriet unter anderem mit Premierminister Dominique de Villepin und den Ministern des Inneren, der Verteidigung und des sozialen Zusammenhaltes, Nicolas Sarkozy, Michele Alliot-Marie und Jean-Louis Borloo über den „Bürgerdienst“, der im kommenden Jahr starten und ab 2007 jährlich 50.000 junge Menschen beschäftigten soll. Der geplante „Bürgerdienst“ umfasst vor allem mehrere bereits bestehende Vorhaben zur Ausbildung von Schulabbrechern etwa bei Polizei und Militär.