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Frankreich: Raffarin bleibt Premier

Der französische Premierminister Raffarin bleibt auch nach seinem Rücktrittsangebot und dem Wahldebakel des bürgerlichen Lagers bei den Regionalwahlen im Amt.

Präsident Jacques Chirac habe den Rücktritt der Regierung angenommen, allerdings Raffarin neuerlich ins Amt berufen und ihn gebeten, bis Mittwoch ein neues Kabinett zu bilden, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

Die beiden Spitzenpolitiker waren zuvor zu Beratungen zusammengekommen. Seit dem Sieg der Linksparteien bei den Regionalwahlen am Sonntag war über einen Sturz Raffarins oder eine Kabinettsumbildung spekuliert worden. Nach Ansicht von Beobachtern will Chirac mit der Kabinettsumbildung zeigen, dass er den Unmut der Wähler über das unpopuläre Sparprogramm der Regierung verstanden hat.

Staatssekretär Dominique Bussereau erklärte im RTL-Radio, Schwerpunkte der Regierungsarbeit würden die Beschäftigungspolitik, die „Garantie des sozialen Zusammenhalts” und die Gesundheitspolitik. Die Reformen würden fortgesetzt, unterstrich der Raffarin-Vertraute.

In einer ersten Reaktion sagte der Volkswirt David Naude von der Deutschen Bank: „Das ist das schlechtestmögliche Ergebnis für Wirtschaftsreformen.” Raffarin sei „ausgebrannt und nicht in der Position für Reformen.” Es sei denkbar, dass er sich nur bis zu den Europawahlen im Juni im Amt halte.

Spekulationen um Regierungsumbildung

In Paris war seit der Niederlage der Konservativen darüber spekuliert worden, wie eine Regierungsumbildung aussehen könnte. Außenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie würden bei einer Kabinettsumbildung vermutlich ihre Posten behalten. Kommentatoren sahen aber den Stuhl von Finanzminister Francis Mer wackeln.

Die Linksparteien hatten am Sonntag mit etwa 50 Prozent der Stimmen in fast allen 26 Regionen die Wahlen gewonnen. Mit Verlusten der Konservativen, die 37 Prozent der Stimmen erhielten, war zwar gerechnet worden. Das Ausmaß der Wahlschlappe war aber unerwartet groß.

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