Frankreich lässt Ausgangssperre zu

Die örtlichen Behörden würden ermächtigt, Ausgangssperren in Gegenden zu verhängen, wo die Ausschreitungen gestoppt werden müssten, sagte Villepin am Montagabend dem Fernsehsender TF1. Das Kabinett werde am Dienstag Möglichkeiten ausloten, wie die Präfekten diese Maßnahmen umsetzen könnten. Zugleich schloss er den Einsatz der Armee in den Problemvierteln aus.

Der Bürgermeister von Raincy bei Paris hatte bereits für den Abend eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche unter 18 Jahren verhängt, die nicht von Erwachsenen begleitet werden. Dies war die erste derartige Maßnahme als Reaktion auf die Krawalle in den Vorstädten. Trotz der Appelle zur Beendigung der Gewalt kam es am Abend erneut zu Unruhen: In Toulouse randalierten etwa 200 Jugendliche. Sie setzten einen Bus und drei Wagen in Brand.

Villepin sagte, der Weg der Ausgangssperren werde beschritten, „wenn notwendig“. “Überall wo nötig, können die Präfekten unter der Autorität des Innenministers den Ausnahmezustand verhängen, wenn sie der Meinung sind, dass das eine Rückkehr zur Ruhe ermöglicht.“ Diese Maßnahme betreffe das gesamte französische Staatsgebiet. Am Dienstag wolle die Regierung zusammen mit Staatspräsident Jacques Chirac auf einer außerordentlichen Sitzung über die Maßnahmen beraten.

Gleichzeitig würden die bisher 8.000 wegen der Unruhen eingesetzten Polizeikräfte um nochmals 1.500 Mann verstärkt. Die in die zwölfte Nacht gehenden Unruhen seien „unannehmbar und nicht zu entschuldigen“, sagte Villepin. Der Staat werde alles tun, um die Ordnung wiederherzustellen.

Die Ausschreitungen hatten vor eineinhalb Wochen in Pariser Vorstädten begonnen, nachdem zwei Jugendliche vermutlich auf der Flucht vor der Polizei ums Leben gekommen waren. Die Krawalle weiteten sich vom Großraum Paris auf andere französische Städte aus. In der Nacht zum Montag kam es bereits in 274 Städten zu Ausschreitungen. 36 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Rund 1400 Autos gingen in Flammen auf. 395 Menschen wurden festgenommen.

Der Regierungschef appellierte gleichzeitig an die Eltern der an den Ausschreitungen beteiligten Jugendlichen, Verantwortung zu zeigen, „damit wieder Ruhe einkehren“ könne. Zudem kündigte er eine wieder höhere Förderung von Sozialeinrichtungen und Organisationen in den Problemvierteln an, die in den vergangenen Jahren zusammengestrichen worden waren. Villepin schlug ferner vor, die Zahl der Stipendien für Jugendliche in den Migrantenvierteln zu verdreifachen. Er sprach sich außerdem dafür aus, Jugendlichen mit Schulproblemen die Möglichkeit zu eröffnen, schon im Alter von weniger als 16 Jahren eine Berufsausbildung zu beginnen.