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Frankreich: Kopftuch-Verbot auf Schiene

Die französische Regierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf über das Verbot islamischer Kopftücher an den Schulen beschlossen.

Das Kabinett des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin habe dem Entwurf zugestimmt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Paris.

Verabschiedung gilt als sicher

Im Februar debattiert das Parlament über das Gesetz, über das am 10. Februar abgestimmt wird. Auch wenn viele Politiker Zweifel an dem Sinn eines solchen Verbots geäußert haben, so gilt seine Verabschiedung als sicher.

Konfessionelle Neutralität der Schulen

Die Regierung will mit dem Verbot die konfessionelle Neutralität der Schulen betonen. Auch der Staatsrat, der Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, hat den Verbannung des Kopftuchs aus staatlichen Klassenzimmern akzeptiert.

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