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Frankreich hält trotz Streikdrohung zur EM an Reform fest

Premier Valls will an Arbeitsmarktreform festhalten
Premier Valls will an Arbeitsmarktreform festhalten
Die französische Regierung will trotz der Streikdrohungen zur Fußball-EM an der geplanten Arbeitsmarktreform festhalten. Dem Druck der Straße und der Gewerkschaften nachzugeben, würde bedeuten, "alles zu verlieren", sagte Ministerpräsident Manuel Valls der Zeitung "Journal Du Dimanche".

Finanzminister Michel Sapin pflichtete ihm in mehreren Medien bei: “Vor allem müssen wir hart bleiben.” Alles andere wäre falsch, auch mit Blick auf die Gewerkschaften, die hinter der Reform stünden. Als Teil der Proteste haben die Gewerkschaften Treibstofflager und Raffinerien blockiert. Am Wochenende entspannte sich die Lage bei der Benzinversorgung etwas. “In einigen Regionen ist die Lage fast normal”, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies am Samstag. Die Krise sei aber noch nicht überstanden.

Valls will unter anderem mit der Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen die Hürde für Neueinstellungen senken und so die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Während die moderatere Gewerkschaft CFDT die Pläne für eine Lockerung des Kündigungsschutzes unter Verweis auf Vorteile auch für Arbeitnehmer unterstützt, geht die radikalere CGT mit Massenprotesten, Bahnstreiks sowie Hafen- und Raffinerie-Blockaden dagegen auf die Barrikaden. Wie auch die kleinere Gewerkschaft FO drohte sie, die Streiks auf die in knapp zwei Wochen beginnende Europameisterschaft auszudehnen.

Auch Präsident Francois Hollande hat erklärt, er werde an der Reform festhalten und nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten. Allerdings zeigen sich Minister hinter vorgehaltener Hand besorgt, dass Streiks während der Fußball-EM dem Ansehen Frankreichs schaden könnten. Daher sei es möglich, dass besonders umstrittene Punkte wie Betriebsvereinbarungen als Ausnahme zu landesweiten Tarifregelungen im Parlament noch abgeschwächt werden könnten. Die letzte Abstimmung über das Gesetz im Parlament wird für Juli erwartet. Die EM beginnt am 10. Juni.

(APA)

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