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Frankreich: Erneut 159 Autos abgebrannt

In Frankreich ist es in der Nacht auf Mittwoch zum 20. Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Bei den Unruhen wurden 159 Autos in Brand gesetzt, das waren drei weniger als in der Nacht zuvor.

Die Polizei nahm 44 Personen fest. Das französische Parlament hatte zuvor am Dienstagabend die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen.

Die neue Regelung soll am 21. November in Kraft treten, wenn die derzeitige Notstandsverordnung ausläuft. Erstmals traten die Sozialisten wie Kommunisten (KPF) und Grüne gegen die Sonderbefugnisse für die Regierung an.

Dennoch war die Entscheidung angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei UMP mit 346 gegen 148 Stimmen eindeutig. Nach der am Mittwochabend erwarteten Zustimmung des Senats kann die Regierung damit bis zum 21. Februar 2006 weiter Ausgehverbote für Jugendliche in Problemvierteln durchsetzen.

Innenminister Sarkozy verteidigte das Festhalten am Notstandsrecht mit den Worten, noch sei „nichts endgültig erreicht“. Die Gewalt werde von Kriminellen geschürt, die verhindern wollten, dass Recht und Gesetz in ihren Vierteln herrschten. Dagegen werde er eine „offensive Strategie zur Ausradierung der Schiebereien und der Dealer“ verfolgen. Die ersten zehn Ausweisungsverfahren für ausländische Randalierer liefen, sagte Sarkozy.

Die Unruhen hatten am 27. Oktober begonnen und 300 Gemeinden erfasst. 8.800 Fahrzeuge und Dutzende Gebäude gingen seitdem in Flammen auf. Bisher wurde das per Dekret eingeführte Notstandsrecht in fünf Departements für Ausgehverbote genutzt.

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