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Frankreich: Endspurt um Präsidentschaft

Mit der Bekanntgabe der Kandidatenliste hat der Endspurt um die französische Präsidentschaft begonnen. Die Ausgangslage knapp fünf Wochen vor der ersten Wahlrunde verspricht ein spannendes Finale.

Zwar behauptet der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) in Umfragen einen Vorsprung vor der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal und dem Zentrumspolitiker Franñois Bayrou (UDF). Aber sollte Bayrou die Stichwahl am 6. Mai erreichen, hätte der frühere Erziehungsminister, der noch vor zwei Monaten bei unter zehn Prozent lag, große Chancen auf den Sieg.

Insgesamt gehen zwölf Kandidaten auf die Zielgerade, vier weniger als im Rekordjahr 2002. Neben den drei Favoriten haben zwei Trotzkisten, eine Kommunistin, ein Bauernführer, eine Grüne, ein Verfechter der freien Jagd sowie zwei Nationalisten, darunter Jean-Marie Le Pen, die notwendigen 500 Wahlpatenschaften für die Zulassung zusammengebracht. Nun muss ihnen allen im Fernsehen und Radio die gleiche Redezeit gewährt werden.

Um sich vom liberalen Bayrou abzugrenzen spielt Innenminister Sarkozy zunehmend die rechte Karte. Er schlug die Bildung eines Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität vor. „Es ist meine Aufgabe, die Wähler zurück zu holen, die zur Nationalen Front (des Rechtsextremisten Jean Marie Le Pen) übergelaufen sind“, rief er am Sonntagabend vor tausenden jugendlichen Anhängern.

Der Flirt mit den Rechtsextremen brachte Sarkozy harsche Kritik ein, nicht nur von der Opposition. „Ich mag diese sehr zweideutige Formulierung überhaupt nicht“, sagte Simone Veil über ein Ministerium für nationale Identität. Die Exministerin, die den Holocaust überlebte, ist in Frankreich eine moralische Instanz und hatte Sarkozy erst wenige Tage vor dessen umstrittener Initiative ihre Wahlkampfunterstützung zugesagt.

Ob sich Sarkozys riskante Strategie auszahlt ist noch offen: Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Institutes TNS-Sofres legte er in einer Woche vier Punkte zu und könnte in der ersten Wahlrunde mit 31 Prozent der Stimmen rechnen, vor Royal mit 24 Prozent und Bayrou mit 22 Prozent. In einer Ifop-Umfrage vom Sonntag büßte der Innenminister jedoch zwei Punkte auf 26 Prozent ein, während Royal einen Punkt auf 24 Prozent zulegte.

Eine kritische Phase hat der Wahlkampf für Franñois Bayrou erreicht, dem mit einem pragmatischen Programm jenseits von links und rechts ein phänomenaler Aufstieg gelungen war. Möglicherweise hat die „Bayroumania“ ihren Zenit überschritten; seine Umfragewerte für die erste Wahlrunde stagnieren bei rund 23 Prozent.

Bei einem Duell mit Sarkozy sähen ihn jedoch mehrere Institute deutlich vorn. Der Grund: “70 Prozent der Royal-Wähler würden Bayrou ihre Stimme geben, sollte ihre Kandidatin ausscheiden“, sagt TNS-Sofres-Direktor Brice Teinturier. Sarkozy könnte dagegen hauptsächlich auf die Stimmen aus dem Le-Pen-Lager hoffen.

Royal hat bei den Arbeitern und einfachen Angestellten die Nase vorn. Allerdings kommt ihr Wahlkampf noch immer nicht richtig in Schwung. Parteigranden, allen voran Expremier Laurent Fabius, fordern angesichts der Herausforderung durch Bayrou einen Linksruck ihrer Kampagne. Royal will dagegen eine Position „oberhalb der politischen Parteien“ behaupten und warb am Sonntagabend für eine „neue Republik“. Im Falle ihrer Wahl will sie das Volk schon im Herbst über eine Verfassungsänderung für eine „VI. Republik“ abstimmen lassen, um die parlamentarische Demokratie „wiederzubeleben“.

Der PS-Frau ist bewusst, das ein Schwenk zurück zum traditionellen Parteiprogramm für den Einzug in die Stichwahl nicht ausreichen könnte: Das Wählerpotenzial links der Mitte ist auf rund 35 Prozent geschrumpft. Und neben der Exfamilienministerin kämpfen fünf weitere Kandidaten um diese Stimmen.

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