Frankreich: Debatte über Kopftuchverbot

Nach einer zwei- bis dreitägigen Debatte soll über den Text am 10. Februar in der Nationalversammlung abgestimmt werden. Auf Grund der großen Bedeutung des Themas wird die Sitzung am Dienstag von Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) eröffnet, während der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre’ (UMP), bei allen Debatten zu dem Gesetz den Vorsitz führt.

Der drei Artikel umfassende Gesetzestext des Bildungsministers Luc Ferry verbietet neben dem islamischen Kopftuch auch andere „auffällige“ religiöse Zeichen wie die jüdische Kippa oder “übergroße“ christliche Kreuze. Er führte in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten, insbesondere seitens der islamischen Gemeinde, die in Frankreich fünf Millionen Mitglieder zählt.