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Frankreich: 750 Euro Burkastrafe

Mit 750 Euro Geldstrafe soll in Frankreich das Tragen der Burka, des islamischen Ganzkörperschleiers, in der Öffentlichkeit bestraft werden können. Das sieht nach Angaben des französischen Rundfunksenders "France Info" ein Gesetzentwurf der Regierungspartei UMP vor, der laut Kathpress demnächst im Parlament eingebracht werden soll.
Für Personen, die eine Frau zum Tragen der Burka verpflichteten, sollten noch höhere Strafen möglich sein, zitierte der Sender den UMP-Fraktionsvorsitzenden Jean-Francois Cope.

Unter Berufung auf einen Vorabbericht des “Figaro Magazine” berichtet “France Info” weiter, der Gesetzentwurf solle in den kommenden zwei Wochen eingebracht werden. Cope wolle, dass das Gesetz im Herbst verabschiedet werde. Vor Monatsende soll eine Parlamentarierkommission ihren Bericht über die Burka in Frankreich vorlegen. Die Kommission hatte in den vergangenen Monaten Experten und Betroffene angehört.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach erklärt, das Kleidungsstück sei ein Symbol für Knechtschaft und Erniedrigung. Es sei auf französischem Boden nicht willkommen. Zu Wochenbeginn ließ er allerdings offen, ob es ein gesetzliches Burka-Verbot geben müsse. Er erinnerte daran, dass das Parlament auch die Möglichkeit habe, sich mit einer nicht verbindlichen Entschließung gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers auszusprechen.

Kritik an einem Gesetz kam unter anderem aus der katholischen Kirche. Der korsische Bischof Jean-Luc Brunin nannte ein Burka-Verbot “kontraproduktiv und einen großen Fehler”. Der Bischof von Arras, Jean-Paul Jaeger, wandte sich ebenfalls gegen ein Gesetz, sprach aber zugleich den Behörden das Recht zu, die Bürger identifizieren zu können. Sein Gesicht offen zu zeigen, sei zudem Teil der europäischen Kultur. Laut Regierungsangaben soll es in Frankreich rund 2.000 Frauen gegeben, die die Burka tragen.

Gegen ein gesetzliches Burka-Verbot hatte sich zuletzt nach den oppositionellen Sozialisten auch der Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, ausgesprochen. Laut Medienberichten gibt es auch in der Regierungspartei UMP unterschiedliche Auffassungen über den Sinn eines Verbotes per Gesetz.

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