Das Innenministerium übermittelte am Freitag eine erste Tranche, weitere angeforderte Akten sollen in den nächsten Tagen geliefert werden, so ein Sprecher. Während das Innenministerium als Erstes Ordner lieferte, prüft man im Verteidigungsministerium noch die Aktenanforderungen. Wann dem U-Ausschuss Unterlagen bereitgestellt werden, könne noch nicht gesagt werden. Ein erster Teil aus dem Justizministerium soll jedenfalls noch diese Woche dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Keine Akten sind indes von der Volksanwaltschaft zu erwarten. Diese habe der Parlamentsdirektion und den Fraktionen bereits mitgeteilt, dass es zum angefragten Zeitraum keine Unterlagen gibt. Dem ehemaligen FPÖ-Mandatar und Ex-Volksanwalt Stadler war vorgeworfen worden, Kontakte zum Heeres-Abwehramt gehabt und Daten erhalten zu haben. Der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete und Fraktionsführer widersprach dem: Betroffene hätten sich als Beschwerdeführer an ihn als Volksanwalt gewandt.
Der U-Ausschuss zur Klärung diverser Spitzel- und Spionagevorwürfe hat Akten aus drei “Untersuchungsgegenständen” angefordert. Untersucht werden soll eine etwaige Beeinflussung durch Geheimdienste, die Überwachung von Abgeordneten und Bespitzelung, welche die FPÖ dem Grünen Öllinger vorwirft. Die nächste Sitzung findet am 26. August statt, dabei möchte man Ladungsbeschlüsse fassen. Auf Basis der eingelangten Akten soll dann auch der inhaltliche Fahrplan festgelegt werden.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.