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Fracking-Verbot wird in Vorarlberger Landesverfassung verankert

"Nein zu Fracking" bald in Vorarlberger Landesverfassung verankert.
"Nein zu Fracking" bald in Vorarlberger Landesverfassung verankert. ©AP
Bregenz - Einstimmiger Beschluss im Rechtsausschuss des Landes: Das Fracking-Verbot wird in der Landesverfassung verankert.

Ihren Niederschlag in der Vorarlberger Landesverfassung wird das “Nein zum Fracking” in der kommenden Landtagssitzung, dem 2. April, als sogenannte Staatszielbestimmung finden, berichtet Thomas Winsauer, Energiesprecher der Vorarlberger Volkspartei, im Anschluss an die Sitzung. Dem Beschluss ging ein Antrag der SPÖ voraus, dem die ÖVP am Mittwoch zugestimmt habe – laut Clubobmann Ritsch nach langem Zögern. Das bisherige Gegenargument: Die Verfassung würde damit überfrachtet.

Keine Bohrtürme am Bodensee

Der Artikel 7 Absatz 6 der Vorarlberger Landesverfassung wird somit neu lauten: “(6) Das Land erlässt Vorschriften und fördert Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers; das Aufsuchen und Gewinnen von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch hydromechanisches Aufbrechen von Gesteinsschichten lehnt es ab.”

Fracking-Verbot soll Grenzen überschreiten

Die Zustimmung aller Parteien solle dazu beitragen, das Fracking-Verbot “über unsere Grenzen hinaus zu verankern”, so Winsauer, der damit auf die inhaltliche Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Parlamente der Bodenseeanrainerstaaten verweist.

Wie bei der Atomkraft machen die Auswirkungen des Frackings vor nationalen Grenzen schließlich keinen Halt. Rechtlich aber hat Vorarlberg kaum eine Handhabe. So suchen britische Experten in Baden-Württemberg zwei weitere Jahre lang nach Schiefergasvorkommen. Auch, wenn durch die Methode des Fracking weiterhin Gift ins Erdreich gepresst wird: Eine rechtliche Möglichkeit, sie an der Ausbeutung der vermuteten Schätze zu hindern, gäbe es gegenwärtig nicht.

Fast 60.000 Namen gegen Fracking am See

Den Boden für den heutigen Beschluss vorbereitet hat unter anderem eine Petition von Land, Grüne, VOL.AT und VN, die forderte, dass der Bodensee für die umstrittene Gasfördermethode des Fracking tabu bleiben muss. Das Ergebnis spricht für sich: 59.678 Bürger sagten Nein zu Fracking am See. Und brachten damit zum Ausdruck: Der Bodensee dient Millionen Menschen als Erholungsparadies und Trinkwasserspeicher – und das soll auch so bleiben. Die gesammelten Unterstützungserklärungen werden Ende März u.a. Bundeskanzler Faymann und in Brüssel übergeben. (red)

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