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Für den "Staat" - und gegen die Regierung und die EU

Der Fall hat es in sich - und nicht nur wegen der großen Zahl von Angeklagten und dem Bienenfleiß der Ermittler. Auf 2.455 Seiten haben drei Istanbuler Staatsanwälte in mehr als einjährigen Ermittlungen schwere Vorwürfe zusammengetragen, die die Türkei erschüttern.

Mitglieder der rechtsnationalen Gruppe “Ergenekon”, darunter drei Ex-Generäle und andere ehemalige Soldaten, sollen versucht haben, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Ein Teil der türkischen Öffentlichkeit jubelt: Zum ersten Mal gehe die Justiz gegen Umstürzler aus dem Umfeld der Armee vor. Ein anderer Teil ist misstrauisch: Hier sollen bloß Regierungsgegner eingeschüchtert werden, sagen Oppositionspolitiker.

Bei der Vorstellung der Anklage am Montag sprach der Istanbuler Oberstaatsanwalt Aykut Cengiz Engin von einer “bewaffneten Terror-Organisation”, die zum Ziel gehabt habe, die staatliche Ordnung in der Türkei mit Waffengewalt zu stürzen. “Ergenekon” – der Name bezieht sich auf die mythische Heimat der Türken in Zentralasien – hatte demnach das Ziel, die Türkei durch Attentate und Massenproteste zu destabilisieren und auf diese Weise die Militärs zum Einschreiten gegen die ungeliebte Erdogan-Regierung zu bewegen.

“Ergenekon” soll unter anderem hinter dem Anschlag auf den türkischen Verwaltungsgerichtshof in Ankara im Jahr 2006 gesteckt haben, bei dem ein Richter erschossen wurde. Damals wurde die Tat islamischen Extremisten zugeschrieben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der Mord aber eine jener Aktionen, mit der die Öffentlichkeit gegen die islamisch geprägte Erdogan-Regierung aufgehetzt werden sollte. “Ergenekon” war demnach nicht nur deshalb gegen Erdogan, weil die Bande ihm islamistische Tendenzen vorwarf. Die “Ergenekon”-Nationalisten wollten auch den türkischen Staat vor dem ihrer Meinung nach zersetzenden Einfluss der EU schützen.

Engins Staatsanwälte haben in den vergangenen Monaten fast 50 Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen lassen; insgesamt richtet sich die Mammut-Anklage gegen 86 Beschuldigte. Für die Türkei, in der die Armee großes Ansehen genießt, ist es ungewöhnlich, dass auch ehemalige Vier-Sterne-Generäle in Haft genommen wurden. Einer dieser Generäle soll schon in seiner aktiven Zeit im Generalstab an Putschplänen gearbeitet haben; in der am Montag vorgestellten Anklage werden diese Vorwürfe allerdings nicht erwähnt. Ein Istanbuler Schwurgericht wird nun bis Ende Juli entscheiden, ob ein Prozess gegen die Beschuldigten eröffnet wird.

“Es ist vielleicht das erste Mal, dass die zivile Justiz in der Türkei einen Putschversuch untersucht”, kommentierte die Zeitung “Sabah”. Für die demokratische Reife des Landes sei das sehr wichtig.

Dagegen bemängelt die Opposition, die Anklage sei voller Widersprüche und enthalte entgegen vorheriger Presseberichte keine Hinweise darauf, dass ein Putsch unmittelbar bevorstand. Regierungsgegner werfen Erdogan vor, die “Ergenekon”-Ermittlungen zu benutzen, um kurz vor dem bis Mitte August erwarteten Urteil im Verbotsverfahren gegen seine Regierungspartei AKP die Opposition einzuschüchtern. Die Vorstellung der Anklageschrift hat dieses Misstrauen nicht beseitigen können: Die Oppositionspartei CHP kritisierte am Montag, Details der Ermittlungen seien an die regierungsnahe Presse gegeben worden, um die Öffentlichkeit zu desinformieren.

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