FPÖ: Wirtschaftshilfen der Regierung nicht nachhaltig

Die FPÖ hat am Freitag in einem halben Dutzend Aussendungen Wirtschaftsmaßnahmen und Aussagen der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise kritisiert. Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte, die Hilfe in der Krisenzeit rascher und unbürokratischer zu gestalten. Klubobmann Herbert Kickl sind "Kriminalisierungsversuche von infizierten Menschen" durch Innenminister Karl Nehammer ein Dorn im Auge.

FPÖ kritisiert

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) verlangt für Wirtschaft und Staatshaushalt "ein nachhaltiges Konjunkturpaket, damit der Wirtschaftskreislauf rasch wieder in Schwung kommt und die sich anbahnende Rezession abgefedert wird".

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer urgiert schnellere Hilfszahlungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). "Sie warten auf Garantiezusagen, auf positive Kurzarbeitsbescheide und halten sich mit ihren letzten Reserven über Wasser", so Angerer. Es seien "schnelle Lösungen" für KMU versprochen worden.

Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert von Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angedachte Umweltauflagen für Staatshilfen. "Die Folgen sind so verheerend wie absehbar, dass sie zur Frage führen, wie viele Arbeitslose und am Limit lebende Menschen den Grünen endlich genug sind", so Hafenecker.

Steuerstundungen sind keine Steuersenkungen

Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem CNN-Interview haben bei FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec zu Unverständnis geführt. "Offensichtlich verwechselt der Finanzminister Steuerstundungen mit tatsächlichen Steuersenkungen, die aber bis jetzt für Österreichs KMU-Betriebe nicht stattgefunden haben."

Außerdem übte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan Kritik an Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP), die existenzbedrohten Unternehmer geraten hatte, "ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden."

(APA/red)