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FPÖ will ORF-"Zwangsgebühren" abschaffen

Vizekanzler Strache will auch Medienminister Blümel (Hintergrund) in Sachen ORF-Gebühren auf seine Seite ziehen.
Vizekanzler Strache will auch Medienminister Blümel (Hintergrund) in Sachen ORF-Gebühren auf seine Seite ziehen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
FPÖ-Cef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag die Abschaffung der ORF-"Zwangsgebühren". Auch Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sah dies "ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ". Erst letzte Woche war Jenewein selbst aber noch anderer Meinung.

Im Ö1-Medienmagazin “#doublecheck” hatte er die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Frage gesehen: “Das ist Teil des Regierungsübereinkommens.” Wohl aber sollten die Gebührenzahler weniger berappen müssen, bekräftigte Jenewein die FPÖ-Linie der vergangenen Monate.

Insbesondere bei der Landesabgabe gebe es “deutliches Einsparungspotenzial, ohne, dass man in den ORF reinschneidet und sagt: Ihr kriegt jetzt weniger Geld, weil die Regierung euch gefügig machen wollte”, so Jenewein. “Das ist überhaupt nicht der Fall und das möchte auch niemand.” Er versicherte außerdem, dass er nicht vorhabe, “dass man mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen (des ORF, Anm.) kehrt”.

ZiB 1 brachte Fass zum Überlaufen

Etwas aufgebrachter klang Jenewein aber am Dienstag. Schon in den vergangenen Wochen hatte er mehrmals laute Kritik an seiner Ansicht nach parteipolitisch gefärbter Berichterstattung im ORF geübt. Nun erboste ihn der “Zeit im Bild 1”-Bericht vom Montag über den Transitgipfel in München.

Dass im entsprechenden Beitrag der österreichische FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht erwähnt worden war, sei ein “‘Meisterstück’ journalistischer Verschleierungsberichterstattung”, so der blaue Mediensprecher per Aussendung. Hofer selbst hatte sich bereits am Montag darüber echauffiert und ebenfalls den Kampfbegriff engagiert: “Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen”, postete er auf Facebook. “Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!”

Viele Wege führen zum Ziel

Jenewein sieht keinerlei blauen Kurswechsel in der Gebührenfrage, wie er am Dienstag im APA-Gespräch betonte. Allenfalls das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in der Form neu. Doch “es ist freiheitliche Programmatik, von diesem Anachronismus wegzukommen”, dies habe vor der Wahl gegolten und danach ebenso. “Das Ziel ist sicherlich die Abschaffung. Aber es führen viele Wege zu einem Ziel.” Den Hebel bei den Landesabgaben anzusetzen, sei nur eine Möglichkeit. Strache betonte am Dienstag in einer Aussendung: “Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert. Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.” Dies sei “eines seiner großen Ziele in dieser Regierung”.

FPÖ will auch ÖVP von Einstellung überzeugen

Ansonsten verwies Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher standhaft auf die im Frühling geplante große Medienenquete, bei der die Pflöcke für große Medienreformen eingeschlagen werden sollen. Das tat seine Sprecherin auch am Dienstag auf APA-Anfrage. Die FPÖ hat sich jedenfalls Überzeugungsarbeit in der Volkspartei vorgenommen. Strache will nämlich “auch die ÖVP dafür gewinnen”, sagte er zum Gebühren-Aus.

(APA/red)

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