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FPÖ will dem Landesbudget zustimmen

Christof Bitschi
Christof Bitschi ©FPÖ
Die FPÖ hat sich dazu entschlossen, dem Budgetentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr zuzustimmen.

FPÖ-Parteichef Christof Bitschi begründet das mit der Coronarkrise: „Kräfte müssen nun gebündelt werden.“ Er sieht zwar viele Budgetposten, die für die FPÖ eigentlich eine Ablehnung rechtfertigen würden, aber: „Wir haben uns dazu entschieden, den Landesvoranschlag zu unterstützen. Dieser Schritt ist alles andere als selbstverständlich.“ Bitschi erwartet sich deshalb von der Landesregierung, dass sie das Angebot der Zusammenarbeit annimmt.

Was das bedeutet? Bitschi denkt an die Zukunft: „Wir werden, was die Verteilung des Geldes und die Schwerpunkte betrifft, mit Anträgen immer wieder korrigierend eingreifen.“ Der Voranschlag sei nur ein Rahmen. Er wird heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Landtags diskutiert und abgesegnet. Auch die SPÖ kündigt Zustimmung an, sofern deren Vorschläge angenommen werden. Die Neos lehnen das Landesbudget hingegen ab.

Bitschi will sich testen lassen

Bei einem anderen Thema gab sich Bitschi zu Wochenbeginn weniger kooperationsfreudig. Einem gemeinsamen Aufruf der Klubobleute, man möge an den Corona-Massentests teilnehmen, blieb er fern. „Hier geht es um einen privaten Bereich, da muss man keine Empfehlung abgeben“, erklärt der FPÖ-Chef. Er selbst wird sich aber testen lassen.

(VN/mip)

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