FPÖ Vorarlberg wählte Christof Bitschi zum neuen Parteichef

Nenzings Bürgermeister Florian Kasseroler (FPÖ) begrüßte die Delegierten “nicht ohne Stolz” zu einem Landesparteitag, der als richtungsweisend in die Geschichte der Vorarlberger Freiheitlichen eingehen werde. Bitschi verfüge über die notwendigen Fähigkeiten, die Landesgruppe in eine gute Zukunft zu führen. An die Bundesregierung richtete er den Wunsch “Macht weiter so. Es mache wieder Freude, ein Freiheitlicher zu sein.”

Strache lobte Regierungsarbeit

FPÖ-Bundesparteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat beim Landesparteitag der Vorarlberger Freiheitlichen am Freitag die Arbeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in höchsten Tönen gelobt. Er zählte zahlreiche Regierungsvorhaben auf und stellte fest: “Ohne uns Freiheitliche in der Regierung würde es diese Veränderungen nicht geben”. Darüber hinaus bezeichnete er sich als “glühenden Europäer”.

Strache ging bei seinem ersten Besuch in Vorarlberg als Vizekanzler auf die Nationalratswahl im vergangenen Jahr und die nachfolgende Regierungsbildung ein. Es sei klar gewesen, dass eine Erneuerung nur habe mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung stattfinden können. “Im Regierungsprogramm setzen wir 75 Prozent der Wahlversprechen um”, so Strache, das geschehe Woche für Woche. “Wir sind der Reformmotor, der Gestaltungsmotor in der Regierung”, unterstrich der Vizekanzler. Konkret nannte er Themen wie die Steuerentlastung für Familien, die neue Mindestsicherung, mehr Planstellen für die Exekutive oder ein ausgeglichenes Budget ab 2020: Dies sei nur möglich, weil im System gespart werde. Die ÖVP auf Bundesebene lobte Strache als zuverlässigen Partner. Man wolle als starke FPÖ auch nach der nächsten Nationalratswahl weiterregieren, betonte Strache.

EU-Ratsvorsitz

Zum EU-Ratsvorsitz Österreichs ab 1. Juli sagte der FPÖ-Bundesparteichef, dass man als Freund Europas auf Fehlentwicklung hinweisen und die Geschicke in die richtige Richtung leiten müsse. So gelte es etwa Partner zu suchen, um den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sicherzustellen. Die Sicherung der Außengrenzen sei neu aufzustellen, eine “Asyl-Zwangsverteilung hat keine Chance”, so der Vizekanzler. Beim Euro darf es in den Augen Straches nicht zu einer Vergemeinschaftlichung der Schulden kommen. “Die Mitgliedsländer müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten”, betonte Strache. Ein weiteres Ziel sei es, die österreichische Neutralität wiederzubeleben. “Wennst miteinander sprichst, kannst z’sammkommen”, sprach Strache von einem “schönen Staatsbesuch von (Wladimir, Anm.) Putin”.

Weniger freundliche Worte fand Strache für die Vorarlberger ÖVP. Es sei kein gutes Zeichen, dass der designierte FPÖ-Parteichef Christof Bitschi von ihr attackiert werde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei nicht in der Gegenwart angekommen und ein Repräsentant der “alten ÖVP, die wir auf der Bundesebene überwunden haben”. In Sachen Durchblick könne Bitschi leicht mit Wallner durchhalten. Er sei sicher, dass Christof Bitschi bei der Vorarlberger Landtagswahl 2019 ein großartiges Ergebnis sicherstellen werde, auch aufgrund des Rückenwinds von Bundesseite. “Ich baue auf dich, ich stehe dir loyal zur Seite”, versprach Strache Bitschi zum Schluss seiner Rede.

Kür einziger Zweck des Parteitags

Die Kür des Landtagsabgeordneten Bitschi zum Nachfolger von Reinhard Bösch (61) ist der einzige Zweck des Parteitags. Der 27-Jährige tritt damit in die Fußstapfen von Hubert Gorbach (1992-2004) und Dieter Egger (2004-2016), die die Spitze der Partei beide im Alter von 35 Jahren übernommen hatten. Egger gab den Parteivorsitz vor zwei Jahren ab, um sich wie versprochen auf seine Aufgabe als Bürgermeister von Hohenems zu konzentrieren. Der langjährige Nationalratsabgeordnete Bösch war 2016 angetreten, um die Partei personell neu aufzustellen und den Übergang zur nächsten Generation zu gestalten.

Großer Vertrauensvorschuss erwartet

Bitschi darf beim Parteitag mit einem großen Vertrauensvorschuss der Delegierten in Form von hoher Zustimmung rechnen. Egger und Bösch waren mit der Unterstützung von 97 bzw. 97,5 Prozent der damaligen Delegierten in ihre Karriere als Parteiobmann gestartet. Die Wahl von Gorbach 1992 war hingegen gar nicht vorgesehen gewesen. Nachdem Parteichef Hans-Dieter Grabher jedoch nur knapp 72 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nahm dieser die Wahl nicht an. Daraufhin wurde Gorbach mit 81,6 Prozent Zustimmung zum neuen Obmann bestellt.

“Mutige, gestalterische Politik” angekündigt

Bei der Designierung von Bitschi zum Parteichef Anfang Mai kündigte der 27-Jährige an, eine “mutige, gestalterische Politik” machen zu wollen. Er werde die Aufgabe mit “ganz viel Herzblut, ganz viel Einsatz und einem ordentlichen Maß Hausverstand” angehen. Im Vordergrund seiner Politik werden Alternativpositionen zu jenen der schwarz-grünen Landesregierung stehen. Bitschi versprach darüber hinaus, dass die FPÖ Vorarlberg auch in Zukunft “keine One-Man-Show” sein werde. Vielmehr werde aus der bisherigen Dreier-Spitze Reinhard Bösch, Dieter Egger und Daniel Allgäuer (Klubobmann der FPÖ-Landtagsfraktion) nun “ein vierblättriges Kleeblatt”.

Bitschi mit 96,8 Prozent gewählt

Christof Bitschi erhielt bei der Wahl 122 von 126 (96,8 Prozent) Delegiertenstimmen. Bitschi folgt in dieser Funktion Reinhard Bösch nach, der seit 2016 an der Spitze der Vorarlberger Freiheitlichen gestanden war. Er nahm die Wahl an und übernimmt den Vorsitz des Parteitags.

“Ich frag’ dich gar nicht, ob du die Wahl annimmst, das setze ich voraus”, sagte Bösch zu Bitschi nach der Verkündung des Wahlergebnisses, der “fürs Protokoll” aber doch sein Plazet gab. “Es ist für mich eine Riesenehre, dass ich die nächsten Jahre gemeinsam mit euch bestreiten darf”, so Bitschi zu den Delegierten. “Wir werden den Takt im Land vorgeben, wir werden die entscheidenden Fragen richtig beantworten”, kündigte Bitschi an, der die Vorarlberger Freiheitlichen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2019 führen wird.

Zur Person: Christof Bitschi

Bitschi, geboren am 11. April 1991, stammt aus Brand im Bezirk Bludenz und arbeitet seit 2017 als Geschäftsführer im elterlichen Transportunternehmen. Nebenher betreibt er das Studium der Bau- und Umweltingenieurwissenschaften. 2013 hat Bitschi die Obmannschaft der Freiheitlichen Jugend in Vorarlberg übernommen, seit 2014 sitzt er als Abgeordneter im Landtag, seit 2015 auch in der Gemeindevertretung von Brand. Seit 2016 ist er einer der Stellvertreter von Bösch in der FPÖ-Landespartei.

(APA/Red.)