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FPÖ macht Arbeitsmarkt zum "Knackpunkt" für Koalition

Die ÖVP und die FPÖ am Verhandlungstisch.
Die ÖVP und die FPÖ am Verhandlungstisch. ©APA
Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung", sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der "unkontrollierten Einwanderung". Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.

Kickl stört etwa die “unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten”. Beides geschehe “unter dem scheinheiligen Vorwand des Facharbeitermangels”, den die rot-schwarze Koalition mit ihrer Entbildungspolitik, der Entwertung der Lehre, verursacht hat”. Mit diesen Forderungen sei die FPÖ bei der Regierung “gegen eine Mauer gelaufen”, was sich nun ändern solle.

Verhandler Kickl will Änderungen im System nun zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen machen. “(ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben”, meint er. Zudem habe dieser sämtliche Beschlüsse zu dieser Thematik mitgetragen. “Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen”, findet Kickl im Vorfeld der Gespräche – “da müsste die Kurz’ ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen”.

Clustersprecher für Verhandlungen festgelegt

Die Sprecher der fünf Cluster für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Auf ÖVP-Seite befinden sich Namen wie Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die Freiheitlichen werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt. Auch eine Liste von Experten wurde festgelegt.

Im Cluster “Staat und Gesellschaft” stehen einander Moser und Stefan gegenüber. In insgesamt sieben Fachgruppen wird dieser Bereich unterteilt: Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa und Außenpolitik sowie Integration. Der übergeordnete Bereich “Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz” enthält mit Innere Sicherheit und Landesverteidigung hingegen nur zwei Untergruppen. Dabei verhandeln Sobotka und Rosenkranz.

Insgesamt 25 Fachgruppen

Die Fachgruppen zum “Standort” behandeln Finanzen und Steuern, Tourismus, Wirtschaft und Entbürokratisierung, Verkehr und Infrastruktur sowie Energie. Für die ÖVP verhandelt die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner, für die FPÖ Finanzsprecher Hubert Fuchs. Um “Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit” kümmern sich August Wöginger (ÖVP) und Belakowitsch (FPÖ). Die Fachgruppen: Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie und Jugend sowie Soziales und Konsumentenschutz.

Des Themas “Zukunft” nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an. Fünf Fachgruppen gibt es dabei: Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum. In den insgesamt 25 Fachgruppen werden darüber hinaus jeweils drei Vertreter der ÖVP sowie der Freiheitlichen verhandeln.

Experten werden Input liefern

Die Experten werden nicht verhandeln, allerdings Input liefern. Auf ÖVP-Seite befinden sich darunter etwa Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, der Bildungsexperte Andreas Salcher, die ehemalige Belvedere-Chefin Agnes Husslein, die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, sowie die Unternehmerin Monika Langthaler, Antonella Mei-Pochtler (Boston-Consulting), der Finanzexperte Gottfried Haber und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal.

Die FPÖ nominierte laut ÖVP-Angaben auf Experten-Seite unter anderem Rechtsanwalt Rüdiger Schender, Heta-Vorstandsmitglied Arnold Schiefer, den ehemaligen freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, die Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center, Barbara Kolm, und Universitätsprofessor Herbert Vonach. Zudem könnten auf beiden Seiten noch weitere Experten dazukommen.

(APA)

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