FPÖ-Kandidat für Wien-Wahl wegen Wiederbetätigung verurteilt

Im Dezember 2024 wurde der ehemalige FPÖ-Bezirksrat zu 17 Monaten bedingt nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt. Ermittler fanden bei ihm NS-bezogene Objekte und Chatnachrichten in einschlägigen WhatsApp-Gruppen, die Verbindungen zu Neonazis zeigten. Zudem hatte er Kontakt zu den rechtsextremen Identitären.

Wegen Wiederbetätigung Verurteilter stand auf FPÖ-Liste für Wien-Wahl

Trotz seiner Verurteilung kandidierte der Freiheitliche bei der Wien-Wahl an wählbarer Stelle in Wien-Donaustadt. Die für Wahlen zuständige MA 62 forderte nun einen Strafregisterauszug des Mannes. Bei der Wiener FPÖ habe man von den Aktivitäten nichts gewusst, beteuerte man dort laut "Standard". Auch sei man von der Magistratsabteilung nicht "rechtzeitig" in Kenntnis gesetzt worden, hieß es. Nach der Information durch die Wahlbehörde habe man den Mann aber "umgehend kontaktiert". Er sei seither "kein Mitglied mehr".

Die Wiener SPÖ betonte in einer Reaktion erneut, dass für sie keine Koalition mit der FPÖ infrage kommt. "Wer solche Kandidaten aufstellt, offenbart ein gefährliches Verständnis von politischer Verantwortung - und eine Missachtung unserer demokratischen Grundwerte", wurde SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Aussendung zitiert.

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(APA/Red)