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FPÖ-Funktionär in NÖ nach "Hitlergruß" ausgeschlossen

24-Jähriger erst seit kurzem Ortsparteiobmann von Loosdorf
24-Jähriger erst seit kurzem Ortsparteiobmann von Loosdorf ©YouTube/Falter
Die niederösterreichische FPÖ hat den Ortsparteiobmann von Loosdorf (Bezirk Melk) am Mittwoch nach dem Zeigen des "Hitlergrußes" mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.

Das teilte die Landespartei in einer Aussendung mit. Anlass ist ein Video, das dem Wochenmagazin "Falter" zugespielt wurde und auf dem zu sehen ist, wie der 24-Jährige den Arm emporstreckt und laut "Hitler" sagt.

Der Mitschnitt zeigt den jungen Mann auf einer Treppe stehend, während ein Freund das Handy auf ihn hält und sagt: "Sag irgendwas". Der Mann bringt sich in Position, streckt den Arm empor und sagt "Hitla". Der filmende Freund im Hintergrund zeigt sich zufrieden: "Ja, genau, so passt das. Unser Chef....", dann bricht das Video ab. Der kurze Film kursiert derzeit in einer Whats-App Gruppe in Loosdorf. Es ist auch auf der Homepage des Wochenmagazins und auf YouTube zu sehen.

Sofortiger Parteiausschluss

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz zog mit dem sofortigen Partei-Ausschluss nach Bekanntwerden des Videos eigenen Angaben zufolge eine klare Trennlinie zu dem Vorfall. So etwas sei abscheulich und habe "bei uns" keinen Platz. "Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben", ließ Schnedlitz mitteilen.

Der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, sah ein "zutiefst verabscheuungswürdiges Verhalten, das aufs Allerschärfste verurteilt werden muss". Der sofortige Ausschluss sei die einzig richtige und logische Konsequenz, nichtsdestotrotz könne es nicht sein, dass "einschlägig bekannte Neonazis Parteifunktionen einnehmen."

"Skandal erster Ordnung"

SPÖ und NEOS übten Kritik. "Ein Skandal erster Ordnung, der zeigt, wes Geistes Kind das ist", meinte der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl. Auch wenn die Person jetzt aus der FPÖ ausgeschlossen worden sei, könne man auf den nächsten sogenannten "Einzelfall mit System" schon warten, teilten die niederösterreichischen Sozialdemokraten mit. Thomas Vasku, SPÖ-Bürgermeister von Loosdorf, meinte: "Diese Aktion reiht sich in die lange Folge von Einzelfällen in der FPÖ ein und disqualifiziert sich wie jeder der gefühlt 300 FPÖ-Einzelfälle von selbst."

NEOS NÖ-Sprecherin Indra Collini bezeichnete die FPÖ als "Sammelbecken für Nationalsozialisten jeder Altersgruppe". Collini erklärte, sie halte es mittlerweile "für eine Zumutung", dass die FPÖ ein aufrechtes Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in der Landesregierung habe. "Das schadet der Sache, das schadet aber vor allem dem Ruf des Landes", betonte die Pinke.

Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Ortsparteiobmann von Loosdorf (Bezirk Melk) eingeleitet, der auf einem Video beim Zeigen des Hitlergrußes zu sehen ist.

Basis der Erhebungen sei der Paragraf 3g des Verbotsgesetzes, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Leopold Bien, am Donnerstag auf APA-Anfrage.

(APA)

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