FPÖ fordert "Sicherheitspaket" für NÖ

Die FPÖ werde acht Anträge erneut einbringen, kündigte Waldhäusl an. Unter anderem wird ein “nächtliches Ausgangsverbot für männliche Asylwerber und Asylanten” und ein “Betretungsverbot von öffentlichen Bädern für männliche Asylwerber und Asylanten” in Gemeinden gefordert, in denen es zu Übergriffen gekommen ist. Forderungen der Freiheitlichen wurden laut dem Klubobmann im Ausschussantrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, zusammengefasst und “massiv abgeschwächt”.

Waldhäusl kritisierte auch das Durchgriffsrecht des Bundes. “Mit der Aufteilung von Flüchtlingen werden Probleme auf Gemeinden überwälzt”, sagte der Klubobmann. Aufgrund der Kosten müssten Kommunen in anderen Bereichen einsparen.

In Zusammenhang mit dem Bau eines buddhistischen Friedenstempels in Grafenwörth, der ebenfalls in der Landtagssitzung Thema ist, hat die FPÖ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen unbekannt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet, sagte Waldhäusl. Er verwies auf eine Empfehlung der Volksanwaltschaft an den Gemeindevorstand und die Bezirkshauptmannschaft Tulln, die Baubewilligung wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung “Grünland – Land- und Forstwirtschaft” als nichtig aufzuheben. Dies sei nicht passiert, kritisierte der FPÖ-Mandatar, der in der Baubewilligung einen “Freibrief für Moschee-Bauten im Grünland” sieht.

Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hielt in der Beantwortung der Anfrage von Waldhäusl fest, dass grundsätzlich jede in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft das Recht habe, im Grünland einen – einer Kapelle gleichwertigen – Sakralbau zu errichten. “Als für die Raumordnung zuständiges Regierungsmitglied bin ich gegen jeden, wie immer gearteten, Missbrauch des Grünlandes für bauliche Zwecke”, teilte der Landesrat mit.

Zu den Themen der beiden Aktuellen Stunden sprach sich der FPÖ-Klubobmann – wie die ÖVP – für eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und gegen eine flächendeckende Lkw-Maut aus. Bei der BMS wünschen sich die Freiheitlichen eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.