Die FPÖ stellt schon vor der Nationalratswahl Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer will die Initiative "Haft in der Heimat" weiter vorantreiben, mit der ausländische Häftlinge schon jetzt ihre Haftstrafen in ihrem Herkunftsland absitzen sollen. Konkret geht es ihm um die "Außerlandesbringung von Straftätern".
"Leider ist seitens des ÖVP geführten Justizministeriums bei der Maßnahme Haft in der Heimat nicht sehr viel weitergegangen", meint Hofer in einer Aussendung und weiter: "Die FPÖ wird im Fall von Koalitionsverhandlungen darauf drängen, Haft in der Heimat prioritär zu behandeln und raschestmöglich zu realisieren." Im Jahr 2018 wurden etwa knapp 100 ausländische Straftäter in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen.
Hohe Anzahl an ausländischen Häftlingen
Hofer spricht von einer hohen Anzahl an ausländischen Häftlingen in den Gefängnissen. Laut Justizministerium waren mit Stichtag 1. September von insgesamt 9.270 Insassen 46,2 Prozent österreichische Staatsbürger, 17,9 Prozent kamen aus dem EU-Ausland, 34,7 Prozent aus anderen Staaten. Bei 1,2 Prozent war die Staatsbürgerschaft unbekannt.
Für den FPÖ-Spitzenkandidaten ist der derzeitige Insassenstand eine "Folge der Masseneinwanderung und der damit zusammenhängenden Kriminalitätswelle in Österreich".
(APA)
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