FPÖ feiert historisches Ergebnis

FPÖ-Generalsekretär Kickl freut sich
FPÖ-Generalsekretär Kickl freut sich
Groß ist die Freude bei FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache über den haushohen Sieg des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang. "Heute wurde Geschichte geschrieben", sagte er Journalisten. Es sei ein "politisch neues Zeitalter aufgeschlagen". Strache ist überzeugt, dass Hofer "nicht nur die Zwischenbestzeit schafft, sondern auch das Finale".


Über den großen Erfolg bei dem Urnengang meinte er: “Grundsätzlich treten wir bei jeder Wahl an, um zu gewinnen. Norbert Hofer ist angetreten, um zu gewinnen. ” Das Ergebnis sei auf die Person und Persönlichkeit Hofers zurückzuführen, sagte der Parteichef weiter. Hofer sei ein “unglaublich herzlicher Mensch”: “Ein Mensch, der mit seinem persönlichem Schicksal gezeigt hat, auch kritische Situationen positiv durchstehen zu können.”

Auf die Frage, ob denn das Wähler-Potenzial für die Stichwahl ob des hohen Ergebnisses schon ausgereizt sei, antwortetet er: “Ich glaube dieses Kaffeesudlesen gehört der Vergangenheit an. Wir zeigen seit Jahren, dass wir Wahlen gewinnen können.” Hofer bringe ein Amtsverständnis mit, “das die Menschen auch offenbar wollen – nämlich nicht alles durchzuwinken, nicht alles zu dulden was vonseiten der Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung gemacht wird und auch für Volksabstimmungen einzutreten.”

Die “deutliche Absage” an die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sei “sicherlich auch auf die negative Regierungspolitik zurückzuführen”: “Ich bin davon überzeugt, dass morgen in den SPÖ- und ÖVP-Parteizentralen die Köpfe rauchen werden. Alles andere wäre ja in Wahrheit eine Kopf-in-den-Sand-Politik”, so Strache.

Dem Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen richtete er abschließend noch aus: “Wir sind nicht europafeindlich. Im Gegenteil. Wir sind, wenn wir ein zentralistisches europäisches Unionsgebilde kritisieren, die wahren Europafreunde.” Die FPÖ wolle ein Europa, das föderal strukturiert sei und “keinen zentralistischen Bundesstaat”. Auch nach der aktualisierten Hochrechnung von SORA/ORF, die Van der Bellen fix in der Stichwahl sieht, gab sich Strache im ORF überzeugt, dass Hofer im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werde.

Nun gehe es auf einen neuen Wahltag hin, meinte dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die unterschiedlichen Konzepte von Van der Bellen und Hofer seien deutlich. Van der Bellen stehe “für das Verbindende”, während Hofer “eigentlich der verlängerte Arm von seinem Parteiobmann in der Hofburg sein möchte”.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geht nicht davon aus, dass die schwere Niederlage bei der Präsidentenwahl personelle Konsequenzen in der ÖVP auslösen wird. Der Vizekanzler sprach in der Parteizentrale von einem “enttäuschenden Ergebnis”. Eine Empfehlung für die Stichwahl wird die ÖVP nicht aussprechen.

Die Niederlage Andreas Khols führt Mitterlehner auf eine “Grundstimmung gegen das gesamte politische Establishment” zurück. Teilweise gebe es auch “überzogene Erwartungen” an die Politik. Scharfe Kritik übte er an den Umfragen, die das taktische Wählen befeuert hätten: Die ÖVP sei nach der Wien-Wahl schon “zum zweiten Mal Opfer der Meinungsumfragen geworden”.

Die Regierung mit der SPÖ will Mitterlehner zwar fortführen, tritt allerdings für einen “Relaunch der Arbeit” ein – sowohl was Stil, Streit als auch Inhalte betreffe. “Ich glaube nicht, dass die Regierung zerbricht, wenn sie die notwendigen Konsequenzen zieht”, so Mitterlehner. Vom Neustart sei zwar schon öfters die Rede gewesen, gestand Mitterlehner ein, nun gebe es aber eine “letzte Chance” dafür.

Mit einer Obmanndebatte in der ÖVP rechnet der Parteichef nicht. Mit personellen Konsequenzen löse man keine Probleme. “Wir haben ein gutes Team”, betonte Mitterlehner. Dies habe man im letzten Parteivorstand besprochen und auch heute habe er schon “mit den Meisten Kontakt gehabt”. Ob er bei der Nationalratswahl 2018 als Spitzenkandidat antreten will, sagte Mitterlehner nicht: “Das werden wir entscheiden, wenn es ansteht, weil wer weiß, wie das weiterläuft.”

“Gegen den Strom ist schwer zu schwimmen”, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Sonntag. Das Wahlergebnis bezeichnete Pröll in St. Pölten als “überraschend”, ganz besonders das Ausmaß – es sei ein “Höhepunkt in einer Entwicklung, die sich seit längerer Zeit abgezeichnet hat”. “Eine Vielzahl der Wähler hat aus taktischen Überlegungen gewählt”, sagte der Landeshauptmann und VP-Landesparteichef. Khol habe den Nachteil gehabt, einer von drei Vertretern im bürgerlichen Milieu gewesen zu sein. Die jüngste ÖVP-Rochade im Innenministerium habe sich nicht auf das Resultat ausgewirkt, verwies er auf den höchsten Stimmenanteil Khols in Niederösterreich im Bundesländervergleich.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl “tief betroffen”. Angesichts der Dramatik sei es schwer, keine deftige Wortwahl zu finden, sagte er am Sonntag. In Wien zeige sich allerdings, dass Hofer mit 28 Prozent nicht besser abgeschnitten habe als die FPÖ bei der Wiener Landtagswahl im Herbst.

Dass Hundstorfer deutlich weniger Stimmen erreichte als die SPÖ damals in Wien, führte er darauf zurück, dass viele SPÖ-Wähler diesesmal Van der Bellen geliehen haben. Insgesamt zeige das Ergebnis “ein hohes Maß an Verdrossenheit”. “Ich halte nichts von Schuldzuweisungen”, so der Wiener Bürgermeister. Die Wahl sei eine Systemkritik gewesen.

Er gebe für die Stichwahl keine Wahlempfehlung ab. Dies sei “antiquiert”, aber er halte nichts von einem Bundespräsidenten, der ein ungeklärtes Verhältnis zu Österreich habe und die Gesellschaft spalte, sagte Häupl ohne dabei den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer namentlich zu nennen. Er empfehle auch nicht “weiß” zu wählen.

Auf die Frage, ob es Konsequenzen geben werde, sagte Häupl: “Ja, natürlich, aber sicher keine personellen.” Es gelte nun in gebotener Ruhe eine Strategie zu entwickeln, damit Strache bei der nächsten Nationalratswahl nicht in das Bundeskanzleramt einziehe. Zugleich warnte Häupl vor einem fliegenden Wechsel der ÖVP zur FPÖ auf Regierungsebene.

Zu den SPÖ-internen Diskussionen sagte Häupl, es gäbe nur eine sozialdemokratische Politik und keine Differenzierung zwischen der Wiener Innenstadt und den Außenbezirken. Von der Kritik der Parteijugend an Bundeskanzler Werner Faymann hält der Wiener Bürgermeister nichts: “Wer Faymann mit Orban vergleicht, hat bei mir viel Reputation verspielt.”

NEOS-Chef Matthias Strolz betonte, seine persönliche Präferenz sei klar, und zwar Van der Bellen, denn seiner Partei sei Europa wichtig.

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