FPÖ-Dringliche: 64 Dschihad-Rückkehrer, 26 Tote

Fast 36 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich die Ressortchefin für die 51 Teilfragen der Freiheitlichen Zeit. Nicht alle wurden beantwortet, etwa die bezüglich der Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering, da Mikl-Leitner dafür nicht ressortzuständig ist.

Öffnung des Arbeitsmarktes “kritisch”

Dafür machte die Ministerin einmal mehr klar, dass sie eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber “sehr kritisch” sieht, auch wenn sie die in Auftrag gegebene Studie der Sozialpartner sachlich diskutieren will. Ihre Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die ohnehin schwierige Lage am Arbeitsmarkt und andererseits darauf, dass sie einen größeren Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich bei einer Lockerung erwartet, was zu einer noch schwierigeren Quartiersuche führen würde. Zuletzt seien alleine 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet.

So sind die Belagszahlen in den Bundesbetreuungsstellen auch sehr hoch. Trotz des eigentlich verhängten Aufnahmestopps kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.604 Menschen unter, wie Mikl-Leitner berichtete. 135 Flüchtlinge leben im zweiten Erstaufnahmezentrum Thalham, sogar 196 in der Bundeseinrichtung in Bad Kreuzen.

Nach Syrien, Griechenland wird nicht abgeschoben

Gefragt danach, in welche Staaten derzeit nicht abgeschoben wird, nannte Mikl-Leitner das Bürgerkriegsland Syrien. Dazu kommt Griechenland und bevor Flüchtlinge nach Italien und Bulgarien gebracht werden, findet eine Einzelfall-Prüfung statt.

Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, versicherte die Ministerin, dass seitens der Behörden gute Arbeit geleistet werde. Es bedürfe aber auch einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft: “Für uns alle stellen die Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen.”

Wo wird radikalisiert? Keine Auskunft

Was radikalisierte Jugendliche angeht, sind laut der Ministerin heuer elf Meldungen über Verdachtsfälle im Ministerium eingetroffen. Wo sie radikalisiert wurden, wurde nicht beantwortet. Mikl-Leitner verwies aber besonders auf die Gefahr über die sozialen Medien. Welche Moscheen und Gebetshäuser als Radikalisierungsorte gelten, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie befänden sich aber vorwiegend im urbanen Raum, vor allem in Wien, Graz und Linz. Aus kriminaltaktischen Gründen wollte die Ministerin auch nicht kundtun, welche Organisationen und Personen unter Beobachtung stehen.

Strache: Vor allem Christen aufnehmen

In der Begründung der “Dringlichen” hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache davor gewarnt, dass in Österreich die Radikalisierung schon bei den Kleinsten begonnen werde. So gebe es alleine in Wien 21 salafistische Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mittlerweile eine “gewisse Anschlagsgefahr” für Österreich erkannt worden sei.

Im Asylbereich plädierte Strache dafür, dass Österreich zwar Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollte, dabei aber vor allem Christen. Bei muslimischen Flüchtlingen sieht der FPÖ-Chef vor allem jene Staaten gefordert, in denen der Islam die führende Religion ist.

Sorge über Einbrüche

Besorgt gibt sich Strache, was vor allem die Einbruchkriminalität angeht. Denn dadurch, dass es weiter keine Kontrollen im Schengen-Raum gebe, könnten die Täter aus Osteuropa “das Land ungehindert wieder mit dem Diebesgut verlasen”. Dazu komme noch, dass die Planstellen bei der Exekutive zusammengekürzt und die Wachzimmer geschlossen würden. Mikl-Leitner konterte kühl, dass es heuer 100.000 Delikte weniger als vor zehn Jahren gebe. Von den Tatverdächtigen seien auch bloß 3,78 Prozent Asylwerber, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen.

(APA)