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FPÖ-Chef Christof Bitschi für Gymnasium und Länder-Budgethoheit bei Krankenkassen

Christof Bitschi führt die FPÖ Vorarlberg in den Wahlkampf.
Christof Bitschi führt die FPÖ Vorarlberg in den Wahlkampf. ©VOL.AT/Rauch
Christof Bitschi ist der neue Parteiobmann der FPÖ Vorarlberg. Im Livetalk wehrt sich der 27-Jährige gegen eine Links-Rechts-Einordnung und spricht sich für ein differenziertes Schulsystem und Beschneidungen der Landesgrünzone aus.
Bitschi im VOL.AT-Livetalk

Der 27-Jährige war der jüngste Landtagsabgeordneter in Vorarlberg und ist seit Freitag der jüngste Parteiobmann im Ländle. Der Wechsel an der Parteispitze begleitet ein Kampagnenstart in den sozialen Medien unter dem Thema “Die Zukunft beginnt. Jetzt.”. Im Wahlkampf sieht er sich jedoch eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl nur begrenzt.

Wirtschaftskompetenz des Neo-Parteiobmanns

Die Kernaufgaben im Landtag waren für Bitschi bisher Integration, Jugend, Sicherheit und Umwelt. Die Partei will sich künftig jedoch stärker als Wirtschafts- und Familienpartei positionieren, Themen denen sich der bisherige Geschäftsführer des Familienunternehmens dennoch gewachsen sieht.

Grünzonen sollen für wirtschaftliches Wachstum beschnitten werden können

Bei aktuellen Wirtschaftsprojekten nahe oder in Grünzonen wie dem Speicherteich im Montafon oder der geplanten Erweiterung von Rauch in die Landesgrünzone bei Ludesch scheint die Entscheidung für den FPÖ-Umweltsprecher klar: Potential zur wirtschaftlichen Entwicklung müsse auch in der Erweiterung möglich sein. Rote Linien will er dabei keine festlegen.

Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung und Frühförderung

Beim Thema Kinderbetreuung wagt man einen Balanceakt: Einerseits will man den Eltern auch finanziell eine Wahlfreiheit ermöglichen zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuung im eigenen Heim. Andererseits fordert man verpfichtete Frühförderung von Kindern mit Sprachdefiziten in Deutsch. Ihre Lösung: Deutschkenntnisse sollen künftig eine Kategorie des Mutterkindpasses werden, über deren Überprüfung Fördermaßnahmen verpflichten.

Unterstufen-Gymnasium statt Gemeinsame Schule

Bei der Gemeinsamen Schule, die von allen Landtagsparteien gemeinsam beschlossen wurde als angestrebtes Ziel, sieht Bitschi die damaligen Gegebenheiten nicht mehr gegeben. Man will nun, wie auch die Bundespartei, das differenzierte Schulsystem mit Unterstufengymnasium erhalten. Mit besagter Frühförderung will Bitschi verhindern, dass die Mittelschulen vor allem in Ballungsräumen zu Integrationsschulen werden.

Kein freier Studienzugang für EU-Bürger

Bitschi, selbst seit 2011 Student, unterstützt die Hochschulpläne der Bundesregierung. Vor allem der freie Studienzugang für EU-Bürger kreidet er an. Sich selbst würde er jedoch nicht als Dauerstudent bezeichnen angesichts seiner beruflichen Auslastung in der Politik und dem familiären Betrieb und Landwirtschaft. Für Burschenschaften habe ihm daher auch die Zeit gefehlt.

Länder-Budgethoheit trotz Zusammenlegung von Krankenkassen

Bei der geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen fordert Bitschi zwar Einsparungen, die Budgethoheit müsse jedoch in den Ländern bleiben. Wie des genau aussehen soll und mit wie vielen Krankenversicherungen dies umgesetzt werden soll und kann, bleibt offen.

Wenig Verständnis für Köhlmeier-Kritik

Michael Köhlmeiers Rede zum Gedenken an die Opfer von Mauthausen sieht er als freie Meinungsäußerung, die als solche respektiert werden müsse. Der Vorarlberger Schriftsteller verglich die aktuelle Schließung von Fluchtrouten nach Europa mit der Situation der deutschsprachigen Juden der 1930er-Jahren. Auch diesen wurde die Einreise als Flüchtlinge von anderen europäischen Nationen oft verweigert. Ein Vergleich, gegen den sich der Voralberger FPÖ-Parteiobmann verwehrt.

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