FPÖ-Bösch: "Asyl nur ein Recht auf Zeit"

Bösch kritisierte bei seiner Rede vor allem die Volkspartei: “Die ÖVP hat in jüngster Zeit das Schlagwort vom Asyl als Recht auf Zeit geprägt und hat so getan, als hätte sie den Begriff erfunden. Sie hat es nicht erfunden, sondern es ist aktueller Rechtsbestand, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist und dass jene Staaten, die das Asyl gewähren, auch bestimmen, wem und wie lange dieses Recht gewährt wird“, so Bösch.

Staats- und EU-Außengrenzen sichern

Was die Sicherung der Staatsgrenzen betrifft, stellte Bösch Forderungen an Außenminister Kurz. Auf europäischer Ebene sei der Bundesminister Kurz für die europäische Position im Rat der Außenminister für die Sicherung der EU-Außengrenze zuständig. “Neben der Sicherung und der Schließung der österreichischen Staatsgrenze muss es gelingen, auch die EU-Außengrenze zu sichern und in dieser Phase vollkommen abzudichten. Dieses Ziel ist derzeit absolut vorrangig“, fordert Bösch abschließend.