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FPÖ bietet Sachslehner "politisches Asyl" an

Dominik Nepp, Laura Sachslehner.
Dominik Nepp, Laura Sachslehner. ©APA/CanvaPro
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie den Schritt in einer "persönlichen Erklärung" am Samstag. Die Reaktionen der anderen Parteien sind eindeutig.
Sachslehner-Rücktritt: "Anbiedern ist der falsche Weg!"

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Im Umfeld der Parteispitze hieß es zur APA, dass Sachslehners Nachfolge "zeitnah" geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. "Kein Kommentar" hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt. In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", ließ er via Social Media wissen: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern."

Orientierungslosigkeit

Der grüne Tiroler Spitzenkandidat Gebi Mair ortete angesichts der Debatte bei der Tiroler ÖVP zunehmende Orientierungslosigkeit. Es sei "nicht klar, in welche Richtung sich die Tiroler ÖVP entwickeln" werde, sagte Mair. "In der Vergangenheit war bei den Tiroler 'Schwarzen' der christlich-soziale Kurs unter Günther Platter gesetzt. Die Töne, die Anton Mattle jetzt angestimmt hat, passen nach den Ausführungen von Laura Sachslehner ins türkise Ideologieschema, das auf Neid und Spaltung setzt", meinte der wahlkämpfende Klubobmann.

Einladung von Nepp und Abwerzger

Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an "vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP", ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot "politisches Asyl" an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.

"Nehammer sind die Zügel entglitten"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: "Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos."

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