FPÖ-Abgeordneter Höbart beschimpft Asylwerber als "Höhlenmenschen"

Niederösterreichischer FP-Chef: Demonstranten in Traiskirchen "Erd- und Höhlenmenschen"
Niederösterreichischer FP-Chef: Demonstranten in Traiskirchen "Erd- und Höhlenmenschen" ©APA
Mit einem rassistischen Ausritt gegen Asylwerber hat der geschäftsführende niederösterreichische FP-Chef Christian Höbart am Freitag auf Facebook auf sich aufmerksam gemacht. In der Facebook-Gruppe "Traiskirchen" beschimpfte Höbart Asylwerber, die am Donnerstag demonstriert hatten, als "Erd- und Höhlenmenschen". In einer Stellungnahme bezeichnete er dies als möglicherweise überzeichnet.

Gepostet hat Höbart, er vertritt die FPÖ auch im Nationalrat, seine Aussagen unter Fotos einer Demonstration von Asylwerbern in Traiskirchen. Als ein Facebook-User nach dem Grund für die Versammlung in der Nacht auf Freitag fragte, schrieb der FP-Abgeordnete:

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Höbart hat in einer Stellungnahme zu seinen Facebook-Äußerungen am Freitagabend eingeräumt, mit den “bewusst unter Anführungszeichen gesetzten” Begriffen “Erd- und Höhlenmenschen” möglicherweise etwas überzeichnet zu haben. Er hätte das unzivilisierte Benehmen vieler Asylwerber in Traiskirchen herausstreichen wollen.

“Wer die Ereignisse gestern am Traiskirchner Bahnhof miterlebt hat, kann davon nicht unberührt geblieben sein”, hielt Höbart in einer Aussendung fest. Man müsse die Realität miteinbeziehen: “Pöbeleien gegen die Traiskirchner Bevölkerung, mutwillige Vermüllungen im ganzen Stadtgebiet, die Vereinnahmung der ganzen Umgebung rund um das Erstaufnahmezentrum sowie die selbst geschaffenen hygienische Ausnahmezustände in den Unterkünften sind einfach kein Benehmen, dass man im Gastgeberland an den Tag legen darf.”

Die Österreicher seien mit Kriegsflüchtlingen aus langer Tradition immer gut umgegangen. “Aber niemand darf verlangen, dass wir uns ausnützen lassen müssen bis Ende nie”, so Höbart. Er verwies auf die Armut etwa alleinerziehender Mütter oder Mindestpensionisten, weshalb es ihn betroffen mache, anzusehen, “wie die Wirtschaftsflüchtlinge in Traiskirchen mit dem Geschenk einer warmen Unterkunft inklusive gutem Essen und Putztrupps umgehen.”

NEOS: “Grenze überschritten”

Für NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak hat Höbart mit seinen jüngsten Aussagen “eine Grenze überschritten”. Er bezeichnete Höbart in einer Aussendung als “rücktrittsreif”. Die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zeige, dass es sowohl temporäre Lösungen als auch eine Änderung des heimischen Asylsystems insgesamt brauche. Dabei müsse es aber in erster Linie um das Wohl der Hilfe suchenden Menschen gehen: “Meldungen wie die von Christian Höbart sind schlicht menschenverachtend und in der Diskussion einfach verzichtbar.”

Grüne und SOS-Mitmensch fordern Rücktritt Höbarts

Scharfe Kritik an der Beschimpfung an Höbart kommt daneben von Grünen und SOS Mitmensch. Beide forderten am Samstag den Rücktritt des FP-Abgeordneten.

“Menschen, die vielleicht vor Mord und Vergewaltigung der IS-Mörderbanden im Irak und Syrien geflohen sind, als ‘Erd- und Höhlenmenschen’ zu bezeichnen, ist offener Rassismus, der ähnlich den Nazis bestimmte Menschen als Untermenschen klassifizieren möchte”, kritisierte Grünen-Klubvize Albert Steinhauser in einer Aussendung: “Strache soll Höbart aus dem Verkehr ziehen und dem Parlament damit einen guten Dienst erweisen.” “Rassismus und Herrenmenschenfantasien” hätten keinen Platz in der Politik.

Ähnlich SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der betont, dass auch eine kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen niemals in rassistischen Ausfällen und der pauschalen Entwertung von Menschen münden dürfe. Wenn zu Recht über Strategien gegen Radikalisierung diskutiert werde, müsse auch über den Umgang mit Politikern diskutiert werden, “die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen.” Pollak: “Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben. Höbart muss zurücktreten.” Auch die Sozialistische Jugend forderte den Rücktritt.

Asylwerber versucht sich das Leben zu nehmen

Auslöser für die Demonstration war der Selbstmordversuch eines aus Somalia stammenden Asylwerbers am Donnerstagabend vor den Toren des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Der Mann war laut “Österreich” im Oktober nach einem Raufhandel aus dem Flüchtlingslager verwiesen worden kehrte am Donnerstag zurück und versuchte, sich selbst zu verletzten. Nun befindet er sich nach Angaben des Innenministeriums wieder in Grundversorgung. Lebensgefahr bestand demnach nicht. (APA/red)

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