FPÖ vs. ÖVP: Kickl wirft Volkspartei Postenschacher vor

Zuvor waren Chats von Frühjahr 2019 bekannt geworden, laut denen der damalige Innenminister Kickl die Bestellung von Popp verzögern wollte. Die ÖVP wollte laut Kickl "die Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen - und genau das ist nach meinem Abgang aus dem Innenministerium auch geschehen. Das ist Postenschacher."

Vorwürfe und Gegenangriffe

"Nicht ich, sondern die ÖVP - konkret die niederösterreichische Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner - wollte ihren Postenschacher im Innenministerium durchziehen. Ich habe mich dagegen gewehrt", erklärte der FPÖ-Chef. "Mikl-Leitner hat bei mir persönlich interveniert, sie hat über HC Strache (damals FPÖ-Chef und Vizekanzler, Anm.) bei mir intervenieren lassen - und auch über den damaligen Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz wurde ich in dieser Angelegenheit 'bearbeitet'", meinte er. Popp wurde im Juli 2020 zum Landespolizeidirektor von Niederösterreich bestellt.

ÖVP-Generalsekretär Stocker sah hingegen "Ablenkungsmanöver" durch den FPÖ-Chef und meinte in einer Aussendung: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." In Richtung Kickl erklärte er: "Weil er den FPÖ-Politiker und heutigen FPÖ-Landesrat (Christoph, Anm.) Luisser zum Polizeichef machen wollte, schränkte er die Ausschreibung auf das Kriterium 'Jurist' ein - in der Hoffnung, so den qualifizierten Polizisten Franz Popp zu verhindern. Dabei ist es bis heute keinesfalls üblich, dass ein Landespolizeidirektor zwangsläufig ein Jurist sein muss."

Vom Innenministerium hieß es am Montag auf Anfrage, dass aktuell ein absolviertes Masterstudium für "Strategisches Sicherheitsmanagement" oder ein abgeschlossenes Jus-Studium Voraussetzung für die Ernennung eines Landespolizeidirektors sind. Popp verfügt seit 2016 über einen FH-Master für ersteren Studiengang.

Die Rolle des Studiums in der Debatte um die Polizeidirektion

Kickl schrieb laut "ZiB1" im Frühjahr 2019 an Strache: "Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist." Damit meinte er Udo Landbauer, nun Landeshauptfrau-Stellvertreter. Mikl-Leitner hatte in Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Listenersten Landbauer ausgeschlossen.

(APA)