FPÖ unterstreicht Nein zu EU-Beitritt der Türkei

"Wenn ein Staatschef, der die EU in der Vergangenheit mehrfach unter Druck gesetzt und erpresst hat, sich als Stabilitätsfaktor präsentieren kann, dann läuft etwas grundlegend falsch", teilte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Erdogan hatte am Montag in einer Pressekonferenz gesagt, dass nur die Türkei die EU aus ihren aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten "retten" könne, etwa durch seine große Armee und junge Arbeitskräfte. "Das geht nur mit einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei", sagte Erdogan.

FPÖ gegen Beitrittskandidatenstatus

Für Vilimsky sind die Aussagen des türkischen Präsidenten ein Zeichen, "wie schwach und orientierungslos die EU mittlerweile ist". Er erinnerte daran, dass die Türkei etwa in der Migrationskrise ihre Position nutze, "um Druck auf die EU auszuüben".

"Anstatt sich an Vereinbarungen zu halten, werden immer wieder neue Forderungen gestellt, während die EU weiter beschwichtigt. Wer so handelt, kann nicht Teil der Europäischen Union werden. Brüssel muss endlich ein klares Signal setzen und den Beitrittskandidatenstatus der Türkei beenden", bekräftigte Vilimsky eine langjährige Forderung der FPÖ.

Türkei EU-Beitrittskandidat

Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 offizieller EU-Beitrittskandidat, sechs Jahre später wurden Beitrittsgespräche aufgenommen. Das erste Kapitel in den Verhandlungen wurde unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 abgeschlossen. Allerdings liegen die Gespräche seit Jahren auf Eis, nachdem Erdogan infolge eines gescheiterten Armeeputsches im Jahr 2016 einen verstärkt autoritären Kurs eingeschlagen hat. Dazu kommt, dass Ankara die territoriale Integrität des EU-Staates Zypern nicht anerkennt und mit eigenen Soldaten die separatistische Türkische Republik Nordzypern stützt, also faktisch EU-Territorium besetzt hält.

(APA/Red)